Kein Missbrauch von Mitteln für Ganztag

Der Bericht des Bundesrechnungshofes, der sich auf die Jahre 2003 und 2004 bezieht, enthält ausschließlich Kritik an der früheren Bundesregierung. Der Vorwurf des Missbrauchs von Mitteln betrifft nicht das Land NRW und auch nicht die Kommunen in NRW.

09.05.2006 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen

Von den insgesamt vier Milliarden Euro aus dem Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" stehen Nordrhein-Westfalen insgesamt 914 Millionen Euro zur Verfügung. Für Investitionen und Ausstattung in den offenen Ganztagsschulen im Primarbereich wurden davon bereits 660 Mio EUR von den Kommunen beantragt und von den Bezirksregierungen weitestgehend bewilligt. Die verbleibenden Mittel stehen vor allem für die neuen Hauptschulen mit erweitertem Ganztagsangebot zur Verfügung.

Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus in die Personalausstattung des Ganztags investiert. Die neue Landesregierung hat die Personalausstattung der offenen Ganztagsschulen im Primarbereich durch die Zuweisung von zusätzlichen Lehrerstellen noch deutlich verbessert. Für die Hauptschulen mit erweitertem Ganztagsangebot stellt die Landesregierung ebenfalls zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung, wie dies kein anderes Land tut. Insgesamt stehen für den Ganztag in Grund-, Haupt- und Förderschulen zusätzlich rd. 1.090 Stellen zur Verfügung. Damit trifft der Vorwurf des Bundesrechnungshofes, dass die Mittel nicht dazu beigetragen hätten, "auf Dauer ein qualifiziertes Bildungs- und Betreuungsangebot bereitzustellen, das über eine rein räumliche Betreuung hinausgeht", auf Nordrhein- Westfalen nicht zu.

Auch so genannte Mitnahmeeffekte sind in Nordrhein-Westfalen aufgrund einer klaren Förderrichtlinie und einer intensiven Beratung unter anderem durch die Bezirksregierungen weitestgehend ausgeschlossen. Zuständig für die Umsetzung sind im Übrigen – wie in den meisten anderen Ländern – die kommunalen Schulträger.


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