Niedersachsen

Koalition verrennt sich in Feindschaft zur Gesamtschule

"Die am heutigen Freitag (25. Februar 2011) von CDU und FDP vorgelegten Regelungen zum Schulgesetz enthalten einen massiven Angriff auf die bestehenden Gesamtschulen, lassen Oberschulen ohne Mindestschülerzahlen zu und bleiben bei den hohen Hürden für die Errichtung neuer Gesamtschulen," kritisiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt.

25.02.2011 Pressemeldung GEW Niedersachsen

Die Regierung verzichte vollständig darauf, die Schulstruktur dem drastischen Rückgang der Schülerzahlen anzupassen. Mit dieser Kampfansage machten die Fraktionen der schwarz-gelben Koalition deutlich, dass sie eine breite gesellschaftliche Zustimmung für ihr Schulgesetz nicht wollen und den politischen Konflikt suchen. Nichts sei von dem übriggeblieben, was Kultusminister Althusmann und Ministerpräsident McAllister bei ihrem Amtsantritt verkündet hatten. Damals ging es um eine im Konsens mit Kommunalen Spitzenverbänden, Landeselternrat und GEW entwickelte Schulreform, zu der auch die Gleichberechtigung der Gesamtschulen gehört.

Die schulrechtlichen Regelungen, die die Regierungsfraktionen heute im Kultusausschuss vorgelegt haben, sehen vor, dass eine Gesamtschule geschlossen werden muss, wenn Schulträger eine gymnasiale Oberstufe an einer Oberschule errichten wollen. Auf diese Weise werde, so Eberhard Brandt, die Schließung von Gesamtschulen zum ersten Mal in der Geschichte Niedersachsen in eine schulrechtliche Klausel aufgenommen. Dies stehe vollkommen im Widerspruch zum ständig wachsenden Elterninteresse an der beliebten Schulform Gesamtschule.

Alle bestehenden ca. 230 Haupt- und Realschulen sollen nach Absicht der Koalition die Möglichkeit erhalten, das Etikett "Oberschule" anzuschrauben. Das sei der Sinn der Ausnahmeregelung, dass es bis 2015 keine Mindestschülerzahlen bei der Umwandlung von Haupt- und Realschulen in Oberschulen geben soll. "Mit dieser Vorschrift bleiben alle Schulstandorte von Hauptschulen unverändert bestehen, obwohl mehr als 70 Prozent der Hauptschulen nur eine Klasse pro Schuljahrgang haben. Damit drückt sich die Regierung vor der Aufgabe, eine zukunftsfähige Schulstruktur zu gestalten. Die Vogel-Strauß-Politik der Wulff Ära werde fortgesetzt und sogar noch verschärft", erklärt der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt. Dazu passe auch, dass an der Fünf-Zügigkeit als Bedingung für die Genehmigung von Integrierten Gesamtschulen festgehalten werde. Lediglich die geforderte Schülerzahl werde etwas abgesenkt: von 130 auf 120. Nun sei vorprogrammiert, dass die Schulpolitik im Kommunal- und im Landtagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen werde.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wird sich in die kommenden Auseinandersetzungen in den Kommunen verstärkt einmischen und die Kommunalpolitiker und Eltern unterstützten, trotz der widrigen Bedingungen neue Integrierte Gesamtschulen einzurichten.

Ansprechpartner

GEW Niedersachsen

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