Kommunale Träger für Klassenfahrtenkosten von Hartz-IV-Kindern zuständig

(hib/MPI) Kosten für mehrtägige Klassenfahrten der Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern sind laut Bundesregierung von den kommunalen Trägern aufzubringen. Die Bundesagentur für Arbeit habe deshalb auf Hinweise zu diesem Thema verzichtet, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/6249) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/6198).

31.08.2007 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Die Regierung betont, dass nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch die Leistungen in Höhe der tatsächlichen Klassenfahrtkosten als zusätzlicher Bedarf zu erbringen seien. Eine Pauschalierung der Leistungen sei nicht vorgesehen. Bei der Entscheidung über die Gewährung der Leistungen könne auch Einkommen berücksichtigt werden, das Hilfebedürftige bis zu sechs Monate nach Ablauf des Monats der Entscheidung erwerben.

Weiter heißt es in der Antwort, der pädagogische Wert von Klassenfahrten werde in den Schulgesetzen der Länder verbindlich geregelt. Die Regierung schreibt, ihr lägen "keine Erkenntnisse darüber vor, dass andere Institutionen den pädagogischen Wert von Klassenfahrten beurteilen". Die Linke hatte unter anderem auf sich häufende Beschwerden verwiesen, dass die Kostenübernahme ganz oder teilweise verweigert werde, weil der pädagogische Wert der Klassenfahrten von Mitarbeitern der Grundsicherungsträger in Frage gestellt worden sei.

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