Nordrhein-Westfalen

Kommunalwahlkampf auf Kosten von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung

Nach dem Rückzug des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistags aus den Kostenverhandlungen mit der Landesregierung haben Eltern behinderter Kinder die Hoffnung aufgegeben, dass der Hickhack um die Finanzen für inklusive Bildung endlich aufhört.

20.02.2014 Pressemeldung mittendrin e.V.

"Wir haben jetzt alles erlebt. Erst blockiert die Landesregierung, dann wird mit absurd überhöhten Kostenforderungen Stimmung gemacht und jetzt blockieren die Kommunalen Spitzenverbände. Wir haben nicht mehr den Eindruck, dass es den Beteiligten noch um gute Bedingungen für inklusive Bildung geht", sagt die Vorsitzende des Elternvereins mittendrin e.V., Eva-Maria Thoms, "sondern es geht offenbar darum, sich publikumswirksam für den Kommunalwahlkampf in Stimmung zu bringen".

Es sei wenig glaubwürdig, eine Einigung mit Maximalforderungen zu blockieren, wenn Kommunen gleichzeitig ohne Zögern hohe Summen für den weiteren Ausbau des Förderschulsystems zur Verfügung stellen. Erst in dieser Woche hat der Landschaftsverband Rheinland in Bornheim den Neubau einer Förderschule "Sprache" eröffnet. Dort wurde aus kommunalen Geldern für 85 Schülerinnen und Schüler ein vorzüglich ausgestattetes Gebäude im Passivhaus-Standard für 13,7 Millionen Euro errichtet. Zusätzlich werden allein für die Fahrtkosten der Schüler, die täglich zum Teil aus der Eifel oder dem Bergischen Land nach Bornheim pendeln, jährlich mehrere hunderttausend Euro anfallen - ebenfalls zu finanzieren aus den Umlagen der Kommunen.

Ansprechpartner

mittendrin e.V.

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