Kultusminister fordert seriöse Konzepte für Kindertagesplätze

"Wer die Betreuung, Erziehung und Bildung unserer Kinder, vor allem auch der unter Dreijährigen verbessern will, muss seriöse, verlässliche und finanzierbare Konzepte vorlegen. Mit virtuellem Geld lassen sich auch nur virtuelle Tagesplätze für Kinder schaffen. Die von der Bundesregierung anlässlich der Jugendministerkonferenz in Gütersloh erneut in Aussicht gestellten 1,5 Milliarden Euro jährlich stehen tatsächlich überhaupt nicht zur Verfügung. Trotz ständiger Wiederholung bleiben die Ankündigungen der Bundesfamilienministerin eine reine Luftnummer", stellte der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann am 19. Mai.2004 in Hannover fest.

24.05.2004 Niedersachsen Pressemeldung Niedersächsisches Kultusministerium

Die angeblichen Überschüsse aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bei Hartz IV seien "nichts als Wunschträume". Der Bundesregierung seien bei Hartz IV eklatante Rechenfehler unterlaufen. Anstelle der versprochenen Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro sehe es derzeit nach einer massiven Belastung von bis zu 5 Milliarden Euro aus. "Allein für die niedersächsischen Kommunen wurden Mehrausgaben in Höhe von rund 500 Millionen. Euro ermittelt, obwohl Minderausgaben von 310 Mio. Euro zugesagt wurden. Mit Defiziten und neuen Schulden lässt sich aber kein einziger zusätzlicher Platz in Kindertageseinrichtungen schaffen", erläuterte Busemann. Der Bund versuche damit erneut, den Ländern und den Kommunen ein kostenträchtiges Programm ohne gesicherte Finanzierung zu verordnen.

"Statt weiter leere Versprechungen zu machen, sollte Frau Bundesministerin Schmidt endlich die finanziellen Sorgen der Kommunen ernst nehmen und mehr Realitätssinn entwickeln", forderte Busemann.


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