Niedersachsen

Kultusminister vergibt "große Chance für Schulfrieden"

Die Landtagsgrünen haben die vom Kabinett beschlossene neue Verordnung über die Errichtung, Aufhebung und Organisation von öffentlichen Schulen als "vergebene Chance für einen Schulfrieden" kritisiert. Die Landesregierung sei offenbar nach wie vor nicht bereit, die Hürden für die Neugründung von Gesamtschulen zu senken, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter heute (Dienstag) in Hannover. "Wer gehofft hatte, dass sich der neue Kultusminister Althusmann und der designierte Ministerpräsident McAllister endlich von den alten ideologischen Zöpfen in der Schulpolitik lösen, sieht sich auf ganzer Linie enttäuscht."

05.07.2010 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen-Politikerin warf der Landesregierung vor, mit diesem Beschluss weiterhin gegen die Interessen der Eltern und der kommunalen Schulträger "Schulpolitik mit der Brechstange" zu machen.

Korter: "Wer bei der Errichtung von Gesamtschulen weiter derart hohe Hürden verlangt, benachteiligt den ländlichen Raum, vor allem aber verhindert er eine Einigung mit den Eltern und den Kommunen in Niedersachsen. Mit einer solchen Schulpolitik verliert man Wahlen, das haben wir gerade in NRW gesehen."


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