Kultusministerin Karin Wolff: "Vorteile des deutschen Bildungsföderalismus nicht erkannt"
"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen etwas Zeit genommen hat, um sich 15 Jahre nach der Wiedervereinigung einen Eindruck davon zu verschaffen, was Deutschland im Bildungsbereich erreicht hat. Bedauerlich ist, dass die Vorteile des deutschen Bildungsföderalismus nicht erkannt wurden." Dies erklärte die Hessische Kultusministerin Karin Wolff heute anlässlich der ersten Bilanz, die Professor Dr. Vernor Muñoz Villalobos, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Bildung, im Rahmen seines Deutschlandbesuchs gezogen hat.
22.02.2006 Hessen Pressemeldung Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und ChancenDie Ministerin zeigte sich überzeugt, dass für den Sonderberichterstatter die spezifische Situation Deutschlands - die Zusammenführung zweier unterschiedlicher politischer Systeme, die Entwicklung nach der Wiedervereinigung und die föderale Struktur des Bildungssystems - von besonderem Interesse gewesen sei. "In der Kürze der Zeit konnte der Sonderberichterstatter dabei offensichtlich nur einen ersten oberflächlichen Eindruck gewinnen", sagte die Ministerin.
Als geradezu "zynisch" bezeichnete Wolff die Bestrebungen verschiedener Verbände und der GEW, den Besuch des Sonderberichterstatters für eigene Zwecke zu instrumentalisieren und dem deutschen Bildungssystem Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen. "Das ist nicht nur eine Beleidigung aller Menschen, die in Ländern leben, in denen offen gegen Menschenrechte verstoßen wird, und der Werte, die Deutschland mit seiner freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie verkörpert. Es ist auch ein Affront gegen alle Lehrerinnen und Lehrer, die sich in deutschen Schulen jeden Tag für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit einsetzen."
Die von Muñoz kritisierte föderale Struktur Deutschlands garantiere einen gesunden Wettbewerb der Länder um das beste Bildungswesen. Durch den Bund-Länder-Kompromiss bei der Föderalismusreform sei der Wettbewerb jetzt klarer strukturiert und könne sich besser entfalten. Ein Berliner Bildungszentralismus sei keine Antwort auf die Forderung der Verbesserung der Unterrichtsqualität. "Schnelle simple Antworten haben noch nie das Bildungswesen wirklich vorangebracht", kontert Wolff auf die Muñoz-Kritik an den wachsenden Befugnissen der Bundesländer im Bildungsbereich.
Wie in keinem anderen Zeitraum nach dem Zweiten Weltkrieg seien in den vergangenen Jahren in Deutschland Reformen im Schulwesen begonnen und umgesetzt worden, fuhr die Ministerin fort. Gerade die Förderung schwächerer Schülerinnen und Schüler und die gezielte Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund nehme in vielen Bundesländern dabei einen breiten Raum ein. So seien Lehrpläne sowie die Lehrerausbildung und -fortbildung gezielt darauf ausgerichtet worden. Eine wichtige Rolle spielten auch die frühe Verknüpfung von Schule und beruflicher Praxis sowie die von der Kultusministerkonferenz der Länder beschlossenen einheitlichen Bildungsstandards.
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