Kultusministerium begrüßt das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

Das Bayerische Kultusministerium begrüßt das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in der Popularklage einer islamischen Religionsgemeinschaft aus Berlin gegen den Freistaat Bayern. Das Gericht macht damit deutlich, dass der Art. 59 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen verfassungskonform ist und weder das Grundrecht auf Religionsfreiheit einschränkt noch gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verstößt.

15.01.2007 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Art. 59 Absatz 2 BayEUG lautet:
"Äußere Symbole und Kleidungsstücke, die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken, dürfen von Lehrkräften im Unterricht nicht getragen werden, sofern die Symbole oder Kleidungsstücke bei den Schülerinnen und Schülern oder Eltern auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten nicht vereinbar ist."

Mit dieser Entscheidung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof eine gesetzliche Regelung des Landtags bestätigt, die den Schulfrieden gegenüber möglichen Intentionen und Interpretationen von Symbolen und Kleidungsstücken schützt.


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