Kultusministerium hilft Grünen beim Rechnen: Nicht 1.000 Lehrerstellen weniger, sondern 1.400 mehr
Seit Längerem wiederholen die Grünen kampagnenartig den Vorwurf, die Landesregierung habe seit 2003 1.000 Lehrerstellen gestrichen: Im Juli 2006 weiß der bildungspolitische Sprecher Mathias Wagner im Landtag sogar von "exakt 1.000 Stellen" zu berichten, die gestrichen worden seien, im November 2006 wird die Streichung von 1.000 Stellen zum "Grundproblem" hochstilisiert, im März 2007 gehört zu einem "Sofortprogramm Schule" die "Wiedereinstellung der 1.000 Lehrerstellen in den Haushalt". Als Beleg für den angeblichen Stellenabbau führen die Grünen in ihrer Pressemitteilung vom 4. Juni 2007 zuletzt den Vergleich zweier Zuweisungserlasse der Schuljahre 2002/03 und 2007/08 an.
13.06.2007 Hessen Pressemeldung Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und ChancenJoachim Jacobi, Staatssekretär im Hessischen Kultusministerium, bietet jetzt Hilfe beim Rechnen an. In einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir schreibt er:
"Sie übersehen, dass bei den Erlassen bis zum Schuljahr 2005/06 noch Stellen für die Lehrerausbildung (Amt für Lehrerbildung), die Schulen für Erwachsene und die Staatlichen Fachschulen eingerechnet waren, die inzwischen eigene Referenzbereiche geworden sind. Die entsprechenden Unterrichtskontingente für die Schulen stehen, wie dem Erlass bei sachgerechtem Lesen mühelos zu entnehmen ist, natürlich dennoch unverändert zur Verfügung; sie werden in dem neuen Verfahren, das die Buchungskreise stärker beachtet, nur anders dargestellt.
Ich bin gern bereit, Ihnen den Erlass und die neue Darstellung noch einmal zu erläutern. Die Betrachtung des Haushalts 2003 zeigt, dass in diesem Jahr 46.877 Lehrerstellen vorhanden waren; das waren schon 2.900 mehr als 1999!
In den Jahren 2003 bis 2007 wurden, wie den Haushaltsplänen dieser Jahre wieder zu entnehmen ist, für den Schulbereich weitere 1.065 Stellen zusätzlich geschaffen. Darin sind die Stellen für den Aufbau des Instituts für Qualitätsentwicklung (IQ) noch nicht mitgezählt.
Durch die ´Operation Sichere Zukunft´ wurden im Jahr 2005 Lehrerstunden im Umfang von weiteren 1.235 Stellen gewonnen, aber lediglich 1.030,5 gegengerechnet, sodass sich die Lehrerversorgung um weitere Stunden im Umfang von 204,5 Stellen verbessert hat.
Die Behauptung, es seien seit 2003 über 1000 Lehrerstellen gestrichen worden, ist somit definitiv und in jeder Hinsicht falsch.
Für das Jahr 2008 ist vorgesehen, 130 weitere Stellen zu schaffen, womit sich die Zahl in dieser Legislaturperiode insgesamt – anders als von Ihnen behauptet – nicht um 1000 Stellen verringert, sondern um 1400 Stellen bzw. Stellenkontingente erhöht.
Ich darf Sie also bitten, sich zukünftig bei Ihren Verlautbarungen etwas näher an der Wirklichkeit zu orientieren.
Für weitere sachdienliche Auskünfte steht Ihnen mein Haus und natürlich auch ich persönlich gerne zur Verfügung."
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