Neues Gesetz

Kurth wirbt für Miteinander von freien und öffentlichen Schulen

Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth sieht in dem neuen Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft eine gute Grundlage für ein fruchtbares Miteinander von öffentlichen und freien Schulen. "Auf der Grundlage der Verfassung und des Verfassungsgerichtsurteils haben wir einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt, der in die Zukunft blicken lässt. Das neue Gesetz macht den Weg frei für ein neues Miteinander zwischen öffentlichen und freien Schulen. Es ist mir ein Herzensbedürfnis, dass Sachsens Schulsystem davon profitiert und dass öffentliche und freie Schulen voneinander lernen."

08.07.2015 Pressemeldung Sächsisches Staatsministerium für Kultus
  • © bikl.de

Das neue Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft führt zu erheblich höheren staatlichen Zuschüssen an die freien Schulträger. Waren für das Jahr 2016 rund 255 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen geplant, wird die Summe um 72 auf 327 Millionen Euro steigen. Im Jahr 2017 wird die Fördersumme von 266 auf 340 Millionen Euro steigen. Für das Jahr 2018 waren 276 Millionen Euro geplant. Nach den neuen Finanzierungsregelungen werden 351 Millionen Euro und damit 75 Millionen Euro mehr an staatlichen Zuschüssen prognostiziert.

Neben höheren Zuschüssen wird zudem die Gründung freier Schulen erleichtert. So wird die Wartefrist bis zur vollen staatlichen Finanzierung nach Gründung einer freien Schule von vier auf drei Jahre verkürzt. Zudem erhalten die freien Schulen bereits bei Aufnahme des Schulbetriebes einen Zuschuss von 40 Prozent des Schülerausgabensatzes. Zusätzlich erhält der Schulträger rückwirkend nach Ablauf der Wartefrist weitere 40 Prozent des Schülerausgabensatzes in drei Jahresscheiben nachgezahlt. Neu wird auch ein gesetzlicher Teilhabeanspruch. So können die freien Schulträger beispielsweise die Fortbildungsangebote des Freistaates für ihre Lehrer oder die Unterstützung der staatlichen Schulpsychologen nutzen.


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