Landesregierung verweigert klaren Rechtsanspruch auf inklusive Bildung
Eltern behinderter Kinder üben scharfe Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung für inklusive Bildung. Dem eigenen Anspruch, die UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen konsequent umzusetzen, werde die rot-grüne Koalition damit nicht gerecht.
20.03.2013 Pressemeldung NRW-Bündnis "Eine Schule für alle""Den von der UNO geforderten individuellen Rechtsanspruch jedes Kindes auf inklusive Bildung kann man sich in diesem Gesetzestext allenfalls zwischen den Zeilen zusammen-interpretieren", sagt die Vorsitzende des Elternvereins mittendrin e.V., Eva-Maria Thoms.
Zudem sei der Gesetzentwurf gespickt mit schwammigen Ausnahmeregelungen. "Nach welchem Maßstab soll denn bitteschön gemessen werden, ob Kosten für gemeinsames Lernen `vertretbar´ sind?" Die Eltern fühlen sich mit solchen Regelungen von der Landesregierung allein gelassen. "Wir wissen aus Erfahrung, wie das dann in der Praxis läuft: Wenn das Amt nicht will, haben die Familien nur dann eine Chance, wenn sie genug Geld und Nerven haben, sich einen guten Anwalt zu leisten. Das ist dann Inklusion für Bessergestellte."
Die Absicht der Landesregierung, es
- einerseits den Kommunen zu überlassen, was sie für inklusive Bildung tun wollen
- und andererseits auf klare Regeln zum Abbau des Förderschulsystems zu verzichten gibt den Städten und Gemeinden in Sachen Inklusion die Lizenz zum Unterlassen und droht die gerade begonnene Entwicklung einer inklusiven Schullandschaft personell auszuhungern.
"Schon jetzt fehlen überall im Land in den integrativen Schulen die Sonderpädagogen. Auf der anderen Seite laufen zunehmend Sonderschulen weiter, die in den Eingangsklassen so wenige Schüler haben, dass sie von Rechts wegen nicht einmal eine Ausnahmegenehmigung bekommen dürften. Und die brauchen natürlich alle einen Sonderpädagogen als Klassenlehrer."
Vor diesem Hintergrund seien bisherige Zusagen der Landesregierung, in den kommenden Jahren 1.800 Lehrerstellen der Inklusion zu widmen, weil sie an anderer Stelle wegen des Bevölkerungsrückgangs nicht mehr gebraucht werden, für den Aufbau der inklusiven Bildung einfach zu wenig.
"Wir setzen nun unsere Hoffnung auf die Abgeordneten im Landtag", sagt die mittendrin-Vorsitzende. "Wer die UN-Konvention konsequent umsetzen will, muss klare Gesetze machen".
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