Nordrhein-Westfalen

lehrer nrw: Opposition im Landtag derzeit de facto nicht vorhanden

"Statt des erwarteten Ritts auf der Rasierklinge ist die rot-grüne Minderheitsregierung für Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann bisher eine gemütliche Kaffeefahrt", erklärt Brigitte Balbach, Vorsitzende von lehrer nrw, angesichts der jüngsten Anbiederungsversuche von CDU und FDP.

17.01.2011 Pressemeldung lehrer nrw

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann macht der Ministerpräsidentin Avancen mit eindeutigen Gemeinschaftsschul-Offerten, und nun hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke sich als Mehrheitsbeschaffer in einer längst beerdigt geglaubten Ampel-Koalition angedient. "Eine Opposition im Landtag ist derzeit de facto nicht vorhanden. Überzeugungen, gerade in der Schulpolitik, werden zur Verhandlungsmasse, die je nach Machtoption formbar ist", kritisiert Balbach.

Wie es scheint, muss Oppositionsarbeit im Augenblick außerparlamentarisch stattfinden. lehrer nrw ist dazu bereit. "Wir sind offen für neue Wege, auch in der Schulstrukturfrage. Aber es gibt mit uns keinen Konsens um jeden Preis. Unsere Ziele und Prinzipien werden wir nicht verraten", betont Balbach. lehrer nrw bedauert und kritisiert, dass CDU und FDP zu harter Oppositionsarbeit momentan offenbar nicht willens oder in der Lage sind. "Regierungsfähig ist nur, wer auch saubere Oppositionsarbeit leisten kann", so Balbach.

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lehrer nrw

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