Lehrer und Polizisten sollen für Schuldenabbau weiter bluten
"Die Schulen und die öffentliche Ordnung und Sicherheit sollen für den Schuldenabbau des Landes weiterhin zur Ader gelassen werden – koste es, was es wolle.", so kommentierte der Landesvorsitzende der GEW, Thomas Lippmann, die Ankündigung von Finanzminister Jens Bullerjahn, die Haushaltskonsolidierung "ohne Abstriche" fortzuführen und dafür vor allem weitere Stellenstreichungen bei Lehrern und Polizisten vorzunehmen.
17.01.2013 Pressemeldung GEW Sachsen-AnhaltDabei erweise sich der Personalabbau bei Lehrern und Polizisten offensichtlich nur als der bequemste Weg, um die Ausgaben des Landes zu reduzieren, so Lippmann. Fachlich begründen lässt er sich nicht, wie die GEW in einer Re-Analyse der Bundesstatistik "Personal der Länder 2011" bekanntlich nachgewiesen hat. Diese war bereits Ende letzten Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Wenn es um den strukturellen Mehrbedarf in unserem Land gegenüber anderen Flächenländern geht, dann liegen derzeit die größten Brocken in der allgemeinen Verwaltung (ca. 2.000 Stellen) und in den Wirtschaftsunternehmen, die das Land betreibt (ca. 1.900 Stellen). In diesen Bereichen weist Sachsen-Anhalt in Bezug auf die Bevölkerungszahl bundesweit mit den höchsten Personalbestand aller Flächenländer auf.
Dagegen fällt der im Jahr 2011 gegenüber den vergleichbaren Flächenländern Ost festzustellende Mehraufwand bei der Polizei (ca. 500 Stellen) bzw. bei den Lehrern an allgemeinbildenden Schulen (ca. 1.000 Stellen) vergleichsweise gering aus. Diese beiden Bereiche stellen somit keinesfalls den Schwerpunkt der Personalreduzierung dar. Im Gegenteil: Man kann davon ausgehen, dass der behauptete Personalüberhang aus dem Jahr 2011 in diesen Bereichen im laufenden Jahr 2013 durch die hohen Personalabgänge und die nur sehr geringen Einstellungen bereits weitgehend "abgebaut" ist. Würden die Wirtschaftsunternehmen aus der Verantwortung des Landes ausgegliedert und die allgemeine Verwaltung dem Niveau der anderen Flächenländer angeglichen, wäre bereits im laufenden Jahr 2013 der anvisierte Personalbestand von 18 Stellen je 1.000 Einwohner weitgehend erreicht, ohne dass Schulen und Polizei dafür weiter bluten müssten.
"Dieser geplante Raubbau an den Grundlagen des Schulsystems wiegt schwerer als der Schuldenabbau, denn Schulden kann man zurückzahlen, verpasste Bildungschancen lassen sich aber nicht mehr zurückholen.", sagte Lippmann mit Blick auf die Perspektiven für die nachfolgenden Generationen. Es lägen ausreichend viele und gute Vorschläge auf dem Tisch, um die Einnahmen der öffentlichen Haushalte zu verbessern, so dass gute Bildung auch künftig ohne weitere Schulden bezahlt werden könnte.
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