Mehr Zeit für Kinder

Nach dem jetzt vorliegenden Entwurf einer Lernmittelverordnung sollen die Schulen von Eltern ab dem neuen Schuljahr eine Lernmittelpauschale einkassieren. Eltern von Grundschülern sollen ab dem neuen Schuljahr eine Lernmittelpauschale von 22,50 Euro zahlen, ausgenommen sind die ersten Klassen. Die Pauschale bei den anderen Schularten beträgt 45 Euro. Bezieher von staatlichen Unterstützungsleistungen oder Familien mit vier und mehr Kindern werden von dem Büchergeld befreit. Außerdem sind auf Antrag der Eltern Ermäßigungen möglich. Diese Anträge sollen dann offenbar in den Schulen bearbeitet, d.h. erfasst, ausgewertet und genehmigt oder abgelehnt werden. Kriterien dafür gibt es nicht, auch keine Festlegung, was passiert, wenn Eltern die Zahlung verweigern.

15.04.2005 Thüringen Pressemeldung GEW Thüringen

Das Geld sollen die Schulen kassieren und damit die Lehrer beauftragen, die ohnehin schon den Verwaltungsakt der Schulbuchbestellung auf sich genommen haben. Nach Ansicht der GEW handelt es sich dabei um Verwaltungsaufgaben, die nicht zur Arbeit der Lehrer gehören und für die sie nicht ausgebildet sind, aber persönlich haftbar gemacht werden, wenn die Kasse nicht stimmt. Die Thüringer Landeshaushaltsordnung legt fest, dass "Zahlungen nur von Kassen und Zahlstellen angenommen und geleistet werden" dürfen. Für Buchführung, Buchungen, Nachweise des Vermögens, Belegpflicht, Kassensicherheit, Rechnungslegung und weitere Maßnahmen sind Lehrer nicht zuständig und nicht ausgebildet.

Selbst Kultusminister Goebel hatte diese Aufgaben in seinen "Leitbildern für pädagogisches Personal" nicht erwähnt. Fünf Hauptaufgaben der Lehrer und des pädagogischen Personals werden darin definiert:

  1. unterrichten, also bilden und erziehen
  2. diagnostizieren, beraten, fördern und beurteilen
  3. führen und Verantwortung übernehmen
  4. mitwirken an der Schulentwicklung
  5. weiterentwickeln der eigenen Kompetenzen.

Lehrerinnen und Lehrer brauchen mehr Zeit für Kinder und nicht für Verwaltungsakte, sie sind keine Steuereintreiber! Die Forderung nach mehr Zeit für Kinder ist offensichtlich nun auch Sparzwängen zum Opfer gefallen.

Und noch etwas! Laut Haushaltsplan sollen durch den Wegfall der Lernmittelfreiheit 2,945 Mill. Euro eingespart werden. Durch die jetzt festgelegte Kostenpauschale werden aber, je nach Anzahl der Einzahlenden (Selbstkäufer und soziale Komponenten) zwischen 5 und 8 Mill. Euro einkassiert. Schulgeld durch die Hintertür?

Ansprechpartner

GEW Thüringen

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