Nordrhein-Westfalen

Ministerin Löhrmann zur Initiative des neuen KMK-Präsidenten: "Abschaffung des Kooperationsverbots längst überfällig"

Zu der Aussage des neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU), in einem Interview der Frankfurter Rundschau, im Frühjahr dieses Jahres mit der Bundeskanzlerin über Fragen des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern zu sprechen, erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann:

06.01.2011 Pressemeldung Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen

"Ich finde diesen Vorstoß von Minister Althusmann bemerkenswert. Damit stellt ein weiterer CDU-Politiker das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Frage. Besonderes Gewicht erhält sein Vorstoß angesichts seiner beginnenden KMK-Präsidentschaft. Warum aber will Herr Althusmann mit seiner Initiative bis zum Frühjahr warten? Gespräche über die Bildungsfinanzierung werden jetzt im Bundesrat auch im Vermittlungsverfahren zur Umsetzung der Hartz IV-Reform geführt. Ich würde es begrüßen, wenn sich die niedersächsische Landesregierung schon jetzt in den Gremien der Länderkammer für die längst überfällige Abschaffung des Kooperationsverbots einsetzt. Wir brauchen im Zuge der Hartz IV-Reform ein Bildungspaket, das seinen Namen verdient, zum Beispiel durch den weiteren Ausbau des Ganztags."


Weiterführende Links

  • Frankfurter Rundschau: „Eine gemeinsame Linie wäre sinnvoll“

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