Mit vollmundigen Ankündigungen löst man keine Probleme

"Alle Eltern in Hessen wissen, dass es keine Unterrichtsgarantie gibt. Wenn Kultusministerin Wolff jetzt verspricht, ´Kein Kind wird mehr vorzeitig nach Hause geschickt´, versucht sie erneut, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen", erklärte der GEW Landesvorsitzende, Jochen Nagel, anlässlich der heutigen aktuellen Stunde im hessischen Landtag zur so genannten Unterichtsgarantie Plus. "Aber mit vollmundigen Ankündigungen löst man keine Probleme, man schafft eher welche."

13.10.2005 Hessen Pressemeldung GEW Hessen

Im Rahmen des Konzepts von betriebswirtschaftlicher ´Autonomie´ der Schulen soll diesen in Zukunft wohl noch mehr der Schwarze Peter für die nicht erfüllten Versprechungen der Landesregierung zugeschoben werden. Dies trägt weitere Konflikte in die Schulen und ist mit Sicherheit kein produktiver Beitrag zur wichtigen Verbesserung des pädagogischen Klimas im Schulumfeld.

Dabei haben wir uns zwar fast schon daran gewöhnt, dass es Frau Wolff mit den Zahlen nicht so ernst nimmt. Wir wollen dies aber weiterhin nicht akzeptieren:

• Wie erklärt Frau Wolff den Widerspruch zwischen der Aussage im Zuweisungserlass ihres Hauses für das Schuljahr 2005/2006, dass ´in Hessen im Rahmen des Programms zur Sicherung der Unterrichtsversorgung bei hohen Schülerzahlen im Haushaltsjahr 2005 Mittel im Gesamtumfang von 43.630.600 € zur Verfügung´ stehen und der Aussage in der Pressemeldung, dass hierfür aktuell 26 Millionen Euro zur Verfügung stünden?
• Welche Berechnung legt Frau Wolff ihrer Behauptung zugrunde, dass der einzelnen Schule jeweils rund 1.000 € pro Vollzeitstelle zur Verfügung stehen? (Konkret soll den Schulen für insgesamt 46.00 Vollzeitstellen 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Dies bedeutet pro Vollzeitstelle knapp 650 € im Jahr oder gut 50 € pro Monat!)
• Selbst wenn man von einer Aufstockung um 16 Millionen Euro ausginge, brächte dies einer durchschnittlichen Schule lediglich gut 600 € pro Monat. Wie kann man behaupten, dass sich damit ein pädagogisches Angebot realisieren ließe, bei dem kein Kind mehrt vorzeitig nach Hause geschickt wird?

"So gesehen muss man sehr ernsthaft befürchten, dass dort, wo heute bei längerfristiger Vertretung mit geregelten – wenn auch befristeten – Arbeitsverträgen ein einigermaßen kontinuierlich angelegtes pädagogisch hochwertiges Angebot in Schulen vorgehalten wird, demnächst radikal gespart werden soll", so Jochen Nagel weiter. Denn vollständige Betreuung selbst nach dem Billig-Aufbewahrungs-Prinzip, das der Ministerin hier nur vorschweben kann, ist nur zu gewährleisten, wenn man in den bisher wenigstens einigermaßen geregelten Bereichen weitere Einsparungen und damit weiteren Qualitätsabbau vornimmt.

"Ganz deutlich wird aber eines: Mit der betriebswirtschaftliche ´Autonomie´ soll die Verantwortung über die chronische Unterfinanzierung des Bildungswesens von den Parlamentariern und der Regierung weg auf die Schulen geschoben werden. Eine Verantwortung, die diese gar nicht tragen können! Diese Politik trägt die politisch zu verantwortenden Konflikte in die Schulen", machte Jochen Nagel abschließend noch einmal die massive Kritik seiner Gewerkschaft an dieser Vorgehensweise deutlich.

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