Müssen LehrerInnen beamtet sein?
Die GEW fordert seit langem ein einheitliches Dienstrecht für den öffentlichen Dienst an Stelle der überkommenen ständischen Einteilung in Beamte, Angestellte und - bis vor kurzem noch - Arbeiter. Statt dessen gilt es, auf dem Verhandlungsweg und nicht per Verordnung von oben, ein Dienstrecht zu entwickeln, bei dem alle Beschäftigten gute und sichere Arbeitsbedingungen vorfinden, die den Ansprüchen und Herausforderungen ihrer Berufe gerecht werden.
11.11.2010 Pressemeldung GEW Bayern"Die Beamtung von LehrerInnen zu Gunsten von Arbeitsverträgen als Sparmodell umzustellen, lehnt die GEW grundsätzlich ab", so Gele Neubäcker, Vorsitzende der GEW Bayern. "Seehofers Vorstoß in diese Richtung sehen wir eher als Drohgebärde gegenüber dem LehrerInnenstand. Will Seehofer signalisieren, dass wir die Einsparungen im Staatshaushalt, die allein zu Lasten der BeamtInnen gehen, akzeptieren sollen – sonst könnte es noch schlimmer kommen? Wir lehnen die Beschäftigung eines Teils der LehrerInnen als ArbeitnehmerInnen ab, so lange es dabei einzig um eine Sparmaßnahme geht. Wir halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass es tatsächlich dazu kommen wird", so Neubäcker weiter.
Wie in anderen Bundesländern (z. B. Schleswig-Holstein und Berlin) werden auch Berechnungen für Bayern ergeben, dass ein Nebeneinander von BeamtInnen und ArbeitnehmerInnen eher zu mehr Kosten als zu Einsparungen führt.
Gele Neubäcker: "Heftig kritisieren wir die geplante Absenkung der Eingangsbesoldung. Mit dieser Maßnahme widerspricht die Staatsregierung ihrer eigenen Logik in doppelter Hinsicht: Erstens wurde bei der Dienstrechtsreform von 1996 das raschere Aufsteigen von BerufsanfängerInnen damit begründet, dass junge BeamtInnen in der Phase der Familiengründung auf ein angemessenes Einkommen angewiesen sind. Zweitens wurden mit der gleichen Begründung in der aktuellen Dienstrechtsreform Verbesserungen in der Eingangsbesoldung in den unteren Gehaltsgruppen beschlossen. Mit einem solchen Zick-Zack-Kurs macht sich die Staatsregierung unglaubwürdig." Sie demotiviert zudem BerufsanfängerInnen. In konjunkturell scheinbar "guten" Phasen wie momentan wird sie hoch qualifizierte Fachkräfte für den Staatsdienst verlieren.
Die "Nullrunde" und die Kürzung der Beihilfe für alle BeamtInnen trifft die BezieherInnen niedriger Einkommen unzumutbar hart und ist unsozial.
Fazit: die Staatsregierung macht es sich leicht, ihr politisch unsinniges Ziel, einen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung durchzuboxen, indem sie im Personalbereich ausschließlich zu Lasten der BeamtInnen sparen will.
"Statt sich um die Einnahmeseite zu kümmern, wird ausschließlich die Ausgabenseite in den Blick genommen", so Elke Hahn, die Geschäftsführerin der GEW Bayern. "Die GEW hat mit ihrem Steuerkonzept eine Alternative zur herrschenden Sparpolitik vorgelegt. Notwendige Investitionen in das Bildungssystem, den Ausbau der Infrastruktur und generell für sozialstaatliche Leistungen könnten durch eine solidarische Steuerpolitik getätigt werden. Vermögende sind bei der Besteuerung stärker heranzuziehen. Vor allem aber ist Kapitalvermögen zu besteuern. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die die Finanzkrise mit verursacht haben, wieder in Gewinnen schwimmen, nicht zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen herangezogen werden und dass die Last der Krise auf dem Rücken der Menschen mit geringem Einkommen ausgetragen wird".
Die Gewerkschaften setzen auch in Bayern mit ihren Herbstaktionen, insbesondere mit der Kundgebung am kommenden Samstag in Nürnberg, Zeichen gegen diese soziale Schieflage.
Informationen zum Steuerkonzept der GEW finden Sie unter: www.gew.de/Steuerkonzept_der_GEW_solidarisch_und_effektiv.html
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