Lehrkräfte

Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen?

Aus der Praxis der Lehrerbildung wird gegenwärtig über viel Unsicherheit und Zurückhaltung von Lehrerinnen und Lehrern berichtet, die im Grundgesetz unumstößlich verankerten Grundprinzipien der Menschenrechte zu verteidigen. Von Dr. Hendrik Cremer

14.10.2019 Bundesweit Artikel Dr. Hendrik Cremer
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Inwiefern dürfen oder müssen Lehrerinnen und Lehrer menschenverachtende oder demokratiefeindliche Positionen von Parteien im Unterricht behandeln? Entsprechende Fragestellungen werden nicht nur im Bereich der schulischen Bildung, sondern ebenfalls im Bereich der außerschulischen Bildung diskutiert.

Insbesondere rassistische und rechtsextreme Positionen haben im politischen und öffentlichen Raum deutlich zugenommen. Lehrkräfte und andere Bildungsakteure, die in der Schule und in der außerschulischen Bildung entsprechende Positionen politischer Parteien behandeln und kritisch thematisieren, berichten über zunehmenden Druck. Beispielsweise werden Schüler und Eltern aufgerufen, auf Meldeportalen Lehrkräfte zu melden, die gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen. Aus der AfD werden Dienstaufsichtsbeschwerden bei Schulbehörden erhoben, um nach eigener Darstellung das Neutralitätsgebot durchzusetzen. Im Bereich der außerschulischen Bildung stellt die AfD die Programme zur Demokratieförderung, die durch die Bundesregierung und Landeregierungen gefördert werden, infrage und setzt dabei Akteure unter Druck, die sich kritisch mit Rassismus und Rechtsextremismus auseinandersetzen.

Dr. Hendrik Cremer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte und Autor der Publikation „Das Neutralitätsgebot in der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien?“.

Diese Entwicklungen haben auch vermehrt rechtliche Fragen aufgeworfen. So stellt sich die Frage, ob es mit dem Neutralitätsgebot und dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Artikel 21 Grundgesetz) vereinbar ist, wenn Lehrkräfte oder Akteure der außerschulischen Bildung rassistische und rechtsextreme Positionen einer Partei thematisieren. 

Das Deutsche Institut für Menschenrechte verdeutlicht in einer aktuellen Analyse, dass sich die Antwort auf diese Frage in den Grund- und Menschenrechten als zentraler Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes findet. Die Werte des Grundgesetzes bilden die Grundlagen für politische Bildung in Deutschland. Dies betonen auch die Schulgesetze der Länder und die Kultusministerkonferenz. Menschenrechtliche Verträge verpflichten den Staat außerdem explizit zu schulischer und außerschulischer Menschenrechtsbildung.

Gegenwärtige Erscheinungsformen von Rassismus und Rechtsextremismus und die damit verbundenen Gefahren für den gesellschaftlichen Frieden kritisch zu thematisieren, ist ein somit wesentlicher Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags. Daher sind auch rassistische und rechtsextreme Positionen von Parteien kritisch zu thematisieren. Das parteipolitische Neutralitätsgebot des Staates und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb stehen dem nicht entgegen, solange das Gebot der Sachlichkeit eingehalten wird. Wesentlich ist, dass die Positionen von Parteien sachlich zutreffend wiedergegeben werden und auch deren Behandlung sachlich erfolgt.

Das Phänomen des Rassismus in Deutschland kann dabei allerdings nicht allein auf Parteien wie die NPD oder AfD reduziert werden. Immer wieder lässt sich auch in der öffentlichen Debatte beobachten, dass sich Aussagen mit in rassistischer Weise ausgrenzenden oder stigmatisierenden Inhalten bei sämtlichen Parteien finden. Ein prominentes und zugleich besonders deutliches Beispiel bilden rassistische Aussagen des SPD-Mitglieds Thilo Sarrazin, dessen 2010 von einem renommierten Verlag herausgegebenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ sogar zum Bestseller wurde. Klarstellend sei daher angemerkt, dass in der politischen Bildung Aussagen von Politikern sämtlicher Parteien oder etwa herausragender Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aufgegriffen und thematisiert werden können.

Genauso klar sollte allerdings auch sein, warum die AfD in der politischen Bildung im Themenfeld Rassismus und Rechtsextremismus zwingend zu thematisieren ist. Es gibt hier einen kategorialen Unterschied zwischen der AfD und anderen in den Parlamenten vertretenen Parteien. In der AfD sind rassistische Positionierungen Bestandteil ihres Programms, ihrer Strategie und der Äußerungen von Führungspersonen und Mandatsträgern. Solche rassistischen Positionen stellen den Grundsatz der allen Menschen gleichermaßen zustehenden Menschenwürde (Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz) und den damit einhergehenden Grundsatz der Rechtsgleichheit in Frage. Hierbei handelt es sich um nicht verhandelbare Grundsätze des Grundgesetzes.


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