Schneiders Büchergeld 'Buch mit sieben Siegeln'

"Die Lernmittelfreiheit ist für die GEW ein hohes Gut und Grundvoraussetzung für Chancengleichheit im Schul- und Bildungswesen", kommentiert Oskar Brückner, Vorsitzender der GEW Bayern, zum wiederholten Male das Lavieren des Bayerischen Kultusministeriums bei der Einführung des Büchergeldes.

03.10.2005 Bayern Pressemeldung GEW Bayern

Der wachsende Protest von Eltern- und Familienverbänden, Jugendorganisationen sowie Lehrern zeige, dass mit der Abschaffung der Lernmittelfreiheit die Staatsregierung ein bildungs-, sozial- und familienpolitisch fatales Signal gibt. Die Belastungen für Eltern sind bereits durch eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen drastisch gestiegen und mit der Einführung des Büchergeldes nicht mehr zu akzeptieren.

Die Ankündigungen des Kultusministers, die die Akzeptanz des Büchergeldes erhöhen sollten, wurden bislang nicht oder nur ansatzweise eingelöst. So wird das Mitbestimmungsrecht der Eltern bei der Auswahl von Büchern und der Festsetzung weiterer Kosten in der Praxis kaum vollzogen. Die soziale Ausgewogenheit, für die das Kultusministerium bei Einführung des Büchergeldes sorgen wollte, gilt nur für Empfänger von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Wohngeld. Die zunehmende Anzahl von Beschäftigten in unteren Lohngruppen bleibt völlig unberücksichtigt.

Die öffentlichen Zuschüsse sollen vorrangig an Schulen mit hohem Anteil Büchergeld-befreiter Schüler fließen. Diese "Soll-Regelung" bleibt nach Ansicht der GEW beliebig und unverbindlich und ist in der Höhe in jedem Fall zu gering, da der Maximalbetrag pro Kind nur 6 Euro beträgt.

"Neben dem bildungspolitischen Fiasko, das die Abschaffung der Lernmittelfreiheit bedeutet, zeigt sich die Konzeptionslosigkeit der Staatsregierung in Sachen Verwaltungsaufwand und Datenschutz", so Oskar Brückner. Und weiter: "Die Bearbeitungszeit an Schulen und in Kommunen liegt schon jetzt deutlich höher als angenommen. Zudem wird der Datenschutz nach der Ankündigung vom 28. September zur 'Verwaltungsvereinfachung' beim Einsammeln es Büchergeldes ad absurdum geführt. Lehrer können jetzt verpflichtet werden, alle Befreiungsanträge und entsprechende Unterlagen zu prüfen. Damit erhalten sie Zugang zu sensiblen und schützenswerten Daten zur sozialen Lage der Familien der Kinder ihrer Klassen. Diese Praxis diskriminiert Familien, die auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind."

Im Verbund aller Kräfte, die in einer gerechten Bildungspolitik den Garant für Chancengleichheit sehen, fordert die GEW Bayern die sofortige Aufhebung des Büchergeldes und eine Rückkehr mindestens zur bisherigen Praxis der Lernmittelfreiheit. Das Taktieren des Kultusministeriums, unklare Ankündigungen und nicht eingehaltene Versprechungen schaden dem Schul- und Bildungswesen in Bayern massiv.

Ansprechpartner

GEW Bayern

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