Bayern

Schulmensa keine Stätte, an dem sich Rechtsextremisten zusammenrotten dürfen

"Der Versuch der NPD-Jugend, am Hans-Leinberger-Gymnasium eine Versammlung abzuhalten, ist mit der [heutigen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München](http://www.vgh.bayern.de/BayVGH/documents/11-03002b.pdf) endgültig gescheitert", freut sich Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle über das heutige Urteil der Münchner Richter.

04.01.2012 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Die Entscheidung dürfe als "Sieg der Demokratie" verstanden werden. Er ergänzte: "Die Schule ist und bleibt ein sensibler Ort, an dem junge Menschen Demokratie und Toleranz einüben. Die Schule darf auch an Wochenenden nicht als Stätte missbraucht werden, an der sich Rechtsextremisten zusammenrotten dürfen." Minister Spaenle dankte ausdrücklich der Schulfamilie des Hans-Leinberger-Gymnasiums um Oberstudiendirektor Peter Renoth, dem Oberbürgermeister der Stadt Landshut, Hans Ranft, sowie dem Stadtrat, die sich hier beispielhaft gegen das Vorhaben der Rechtsextremisten gestellt hatten.

Die Rechtsextremisten haben keinen Anspruch, sich in der Schulmensa des Hans-Leinberger-Gymnasiums zu treffen, das hatten heute die Münchner Richter abschließend entschieden.

Der Protest der Schulfamilie und der Stadt Landshut, der sich auch am 16. Dezember bei einer öffentlichen Kundgebung in Landshut gezeigt hat, war für Minister Spaenle "ein beeindruckendes Zeugnis tief verwurzelter und gelebter Demokratie." Der Minister hatte auf Einladung der Schule selbst an der Veranstaltung teilgenommen. Der Kultusminister hatte bei der Veranstaltung am 16. Dezember unmissverständlich deutlich gemacht: "Schule ist ein Lebensraum für alle Schülerinnen und Schüler - gleich welcher Herkunft, Geschlecht, Rasse, Religion oder welchen Alters. Braunes Gedankengut brauchen wir in Landshut, in Bayern, in Deutschland und auf der Welt nie wieder!"


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