So nicht Rot-Grün! Nachhilfestunde am 29. August in Hannover
Zum Schuljahresanfang stellte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt die Planung für die Demonstration und Kundgebung am 29. August in Hannover vor:
05.08.2013 Pressemeldung GEW Niedersachsen"Wenn die Lehrkräfte und das nicht-lehrende Schulpersonal morgen in den Schulen ihre Arbeit in Dienstversammlungen aufnehmen, werden sie beraten, wie sie der rot-grünen Landesregierung eine Nachhilfestunde erteilen - für die Sicherung der Altersermäßigung, gegen die Erhöhung der Arbeitszeit für Gymnasiallehrkräfte und für die Sicherung der Einstellungschancen des Berufsnachwuchses. Die Regierung Wulff wurde im Mai 2008 auf diesem Weg zur Rückgabe des Arbeitszeitkontos gezwungen." Gemeinsam mit den Lehrerverbänden des Beamtenbundes wurde die neue Nachhilfestunde in den Ferien vorbereitet. Die GEW informiert die Kollegien mit einer Extra-Ausgabe ihrer Landeszeitung über die Haushaltsbeschlüsse der Landesregierung und organisiert die Fahrt nach Hannover.
"Die Beschlüsse der Haushaltsklausur müssen korrigiert werden. Der Etat der Kultusministerin muss viel stärker erhöht werden als um die 105 Mio., die bisher eingeplant sind. Nur so können die gestiegenen Erwartungen der Eltern und SchülerInnen an die Schulen erfüllt werden", betont Eberhard Brandt und nennt als Stichworte notwendige Reformen, die die schwarz-gelbe Regierung versäumt hat: die hohen Kosten für eine rechtmäßige Personalausgestaltung der 1.600 Ganztagsschulen, den Personalbedarf für die Inklusion, den Aufbau der derzeit darnieder liegenden Fort- und Weiterbildung und die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung. Die Bildungsgewerkschaft GEW setzt sich auch massiv dafür ein, dass der Kultushaushalt so ausgestattet wird, dass der Personalschlüssel in den KITAs verbessert werden kann.
"In den Papierkorb gehören die Pläne, die fehlenden Haushaltsmittel durch eine stärkere Arbeitsbelastung der Beschäftigten auszugleichen und damit zugleich die Einstellungschancen für den Berufsnachwuchs zu verschlechtern!", fordert der GEW-Landesvorsitzende.
Doppelter Wortbruch
Die älteren Lehrkräfte könnten den geplanten Wortbruch der Regierung bezüglich der Altersermäßigung nicht akzeptieren. Die SPD-Regierung hatte sich bei der Vereinbarung der Altersteilzeit für Lehrkräfte mit der GEW im Jahr 2000 darauf geeinigt, " dass die Altersermäßigung lediglich für die Laufzeit des Modells in Anspruch genommen wird und anschließend im bisherigen Umfange wieder auflebt." (Schreiben von Staatssekretär Lemme vom 18. 12. 2000) Die GEW erwartet, dass die Altersermäßigung, wie im Jahr 2000 vereinbart und in der gültigen Arbeitszeitordnung niedergelegt, wieder auflebt und dass das Kultus-ministerium mit der GEW eine berufsspezifische Altersregelung vereinbart. "Das hat aber nur Sinn, wenn die alte Vereinbarung auch weiter gilt. Wo wäre denn sonst eine Vertrauensgrundlage für neue Vereinbarungen?" fragt Eberhard Brandt.
Mit der angedrohten Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte bricht die Landes-regierung die Zusagen der SPD-Landesregierung aus dem Jahr 1998. Mit der Einführung des verpflichtenden Lehrerarbeitszeitkontos sollte eine von der damaligen SPD-Landesregierung vorgesehene Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung vermieden werden. Gegenstand der Konsultationen der Regierung mit dem DGB war deshalb, die Arbeitszeit während der Laufzeit der Arbeitszeitkonten nicht anzuheben. Diese Zusage bricht nunmehr die Regierung von SPD und Grünen. Das ist für die GEW ein Zeichen für politische Unzuverlässigkeit. Außerdem könne das Kultusministerium nicht gleichzeitig mit den Gymnasien einen Dialog führen und den Beschäftigten in die Kniekehle treten. So funktionierten Reformen nicht.
Für die Lehramtsstudierenden und die ReferendarInnen bedeutet die Mehrarbeit die Vernichtung von Einstellungsmöglichkeiten, die in den nächsten Jahren nach Überwindung der Pensionierungswelle ohnehin geringer werden. "Grund genug, für die Jungen jetzt aktiv mitzumachen!" sagt der GEW-Landesvorsitzende.
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