Nordrhein-Westfalen

Sollen Lehrer mundtot gemacht werden?

Im Regierungsbezirk Arnsberg werden Lehrkräfte daran gehindert, sich in öffentlichen Veranstaltungen frei zu Schulstrukturfragen zu äußern. Lehrer seien Landesbedienstete und hätten Beschlüsse des Landes auszuführen. Lehrer, die sich auf Informationsveranstaltungen kritisch geäußert haben, sind zu Dienstgesprächen nach Arnsberg einbestellt worden, um ihre Loyalität gegenüber dem Dienstherrn zu überprüfen. lehrer nrw sind mehrere solcher Fälle bekannt.

29.01.2011 Pressemeldung lehrer nrw

Verunsicherten Lehrkräften, die Informationsveranstaltungen zum Thema Gemeinschaftsschule besuchen wollten und sich dazu bei der Bezirksregierung erkundigten, wurde dringend geraten, sich zurückzuhalten oder besser gar nicht erst hinzugehen. Andernfalls sei mit einer Einbestellung zu einer disziplinarischen Anhörung zu rechnen. Die Betroffenen würden "schwer Ärger bekommen".

"Diese Vorgänge sind ungeheuerlich", kommentiert lehrer nrw-Vorsitzende Brigitte Balbach entsprechende Medienberichte. "Werden Schulleitungen und Lehrkräfte auf diese Weise daran gehindert, ihren Sachverstand in die aktuelle Diskussion um die Gemeinschaftsschule einzubringen? Will man sie gar mundtot machen? Wer hat dazu die Anweisung gegeben? Aus der Bezirksregierung ist zu hören, das sei eine Anweisung vom Schulministerium, also von ´ganz oben`", so Balbach.

Lehrkräfte haben – ob als Beamte oder als Tarifbeschäftigte – Grundrechte wie jeder andere Bürger auch. Dass man sie in ihrer Meinungsfreiheit beschneidet, um möglichst ungestört ein umstrittenes schulpolitisches Projekt durchzusetzen, hält lehrer nrw für skandalös. "Wir werden uns gegen eine solche Maulkorb-Politik entschieden zur Wehr setzen", kündigt Balbach an.

Jochen Smets, Pressesprecher
Bei Rückfragen steht Ihnen die Vorsitzende von lehrer nrw, Brigitte Balbach, zur Verfügung: Tel. 0211/1640971 oder mobil 0172/9018766

Ansprechpartner

lehrer nrw

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