Städtetag NRW begrüßt Einigung zur Inklusion
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Einigung von allen drei kommunalen Spitzenverbänden mit dem Land über die Finanzierung der Inklusion in Schulen. Der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung, sagte:
10.04.2014 Pressemeldung Städtetag NRW"Die Einigung ist eine gute Nachricht für Kinder mit Behinderung und ihre Eltern. Wir freuen uns über die gefundene Lösung, die in den Kommunen eine Umsetzung der Inklusion erleichtern wird. Land und Kommunen haben nach intensiven Verhandlungen eine Verabredung getroffen, die gemeinsamen Unterricht möglich macht und die Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben der Kommunen durch das Land verlässlich sichern soll. Das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip war Voraussetzung für das jetzt gefundene Ergebnis.
Die vereinbarte Überprüfung der Kostenentwicklung ist für die Kommunen so entscheidend, weil diese maßgeblich vom Wahlverhalten der Eltern abhängig ist und nicht prognostiziert werden kann. Der Städtetag NRW hat mit guten Argumenten, überzeugenden Gutachten und Fakten entscheidend zu diesem Ergebnis beigetragen.
Als die Verhandlungen im Februar kurz vor dem Scheitern standen, hat der Städtetag NRW die Tür für eine Einigung mit dem Land offen gehalten und wichtige inhaltliche Fortschritte erreicht. Dadurch ist die Basis für eine außergerichtliche Lösung gelegt worden."
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