Rheinland-Pfalz

Stellungnahme des Bildungsministeriums zu Forderungen des VBE

Die vom [VBE unterstützte Klage einer Hauptschullehrerin](http://bildungsklick.de/pm/93350/zweiklassengesellschaft-unter-lehrern-endlich-abschaffen/) (Besoldungsgruppe A 12), die an einer Realschule plus unterrichtet, wollte erreichen, dass die Lehrerin die gleiche Besoldung wie Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen oder an Realschulen plus (Besoldungsgruppe A 13) erhält. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin abgewiesen, weil die Klägerin nicht über die erforderliche Befähigung für die Besoldungsgruppe A 13 verfügt.

09.03.2015 Pressemeldung Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Rheinland-Pfalz

Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt:

  1. Grund- und Hauptschullehrkräfte, die in Realschulen plus eingesetzt sind und in der Besoldung Realschul- und Realschule plus-Lehrkräften gleichgestellt werden wollen, müssen eine Wechselprüfung mit Erfolg absolvieren, um befördert werden zu können.

  2. Es gibt keinen Beförderungsautomatismus – auch nicht nach bestandener Prüfung.

  3. Die besondere Situation von Grund- und Hauptschullehrkräften, die dauerhaft an der Realschule plus eingesetzt sind, erfordert allerdings nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass die Wechselprüfung für diese besondere Personengruppe gegenüber den bisherigen Anforderungen erleichtert werden soll. Die bislang vorgesehene Hausarbeit soll als Prüfungsbestandteil entfallen.

  4. Das Land soll bis zum Beginn des Schuljahres 2015/16 die Anforderungen für diese Wechselprüfung verändern.

Das Bildungsministerium erarbeitet derzeit auf Grundlage der Hinweise des Bundesverwaltungsgerichts eine neue Wechselprüfungsordnung, die zum 1.8.2015 in Kraft treten soll. Auf die Anfertigung einer Hausarbeit wird künftig verzichtet werden.


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