Widersprüchliche Signale an die Deutschen Auslandsschulen
Anlässlich der gestrigen Beratung des Haushaltsentwurfs 2012 für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) im Unterausschuss für AKBP erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krüger-Leißner:
20.09.2011 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei DeutschlandsDer vorgelegte Haushaltsentwurf für das deutsche Auslandsschulwesen ist widersprüchlich und unübersichtlich. So begrüßenswert der Aufwuchs beim Schulfonds um 24 Millionen Euro auf den ersten Blick ist, so irritierend ist die Analyse im Detail. Bei den Auslandsdienstlehrkräften steigen die Mittel um 34 Millionen Euro. Aber die Erkenntnis ernüchtert, dass dies lediglich auf Kostensteigerungen und die Übernahme des hälftigen Versorgungszuschlages (zehn Millionen Euro) zurückzuführen ist, dessen Zahlung die Länder weiterhin verweigern. Neue Spielräume werden für die Schulen also nicht eröffnet. Im Gegenteil: die Ernüchterung weicht dem Entsetzen, wenn wir sehen, dass die Schulbeihilfe um 7,7 Millionen Euro zurückgefahren wird und die Förderung des Deutschunterrichts an den DSD-Schulen (Deutsches Sprachdiplom) um 6,6 Millionen Euro. Wie verträgt sich das mit den in vielen Ländern gestarteten Kampagnen zum Erlernen der deutschen Sprache?
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die massiven Kürzungen der Schulbeihilfe und der Zuwendungen an die Sprachschulen ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, die offenen Fragen und Widersprüche aufzuklären. Künftig brauchen wir eine Haushaltsaufstellung, die dem Grundsatz der Haushaltsklarheit gerecht wird und eindeutig nachvollziehbar macht, wieviel Geld für welche Zwecke wohin fließt. Mehr Transparenz, aber vor allem auch Planungssicherheit für die Schulen, kann ein Auslandsschulfinanzierungsgesetz leisten, das Staatsministerin Cornelia Pieper erneut für diese Legislaturperiode angekündigt hat. Das wird von der SPD ausdrücklich unterstützt.
Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert mit allem Nachdruck an die Bundesländer, sich nicht länger der Zahlung des gesamten Versorgungszuschlages für die Auslandsdienstlehrkräfte zu verweigern. Dies macht einen Betrag von rund zehn Millionen Euro aus. In den Auslandsschulen werden etwa 12.000 deutsche Schüler unterrichtet. Der Schulunterricht deutscher Staatsangehöriger ist laut Grundgesetz Aufgabe der Länder. Bei rund 5.000 Euro pro Schüler im Jahr sparen die Länder also 60 Millionen Euro ein. Besonders ärgerlich ist es, dass die Länder inzwischen auch den Versorgungszuschlag für die Ortslehrkräfte in Frage stellen. Wir fordern die Länder auf, im Interesse der Planungssicherheit der Auslandsschulen schnellstens für Klarheit zu sorgen und zu ihrer Verantwortung zu stehen.
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