"Wir brauchen eine gesicherte Finanzierung des Bundeselternrats"

(red) Eigentlich sollte auf der diesjährigen Plenarsitzung des Bundeselternrats ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Doch es kam anders. Und das lag nicht an fehlenden Kandidaten. Es lag vielmehr am fehlenden Geld. Ein Gespräch dazu mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundeselternrats, Michael Töpler.

Herr Töpler, ein Tagesordnungspunkt auf der diesjährigen Plenartagung war unter anderen die Wahl des Vorsitzenden. Es wurde aber kein neuer Vorsitzender gewählt. Warum?

Michael Töpler: Es gibt bestimmte Voraussetzungen, die mit der Wahl des Vorsitzenden verbunden sind. Dazu gehört, dass der oder die Vorsitzende des Bundeselternrates in den vergangenen Jahren immer die Finanzierung unserer Geschäftsstelle aus Mitteln "seines"/"ihres" Bundeslandes sichergestellt hat. Die zuständigen Ministerien der Kandidaten für den Vorsitz des Bundeselternrates waren dazu dieses Mal nicht bereit.

Kennen Sie die Gründe?

Michael Töpler: In der Vergangenheit hat es immer geklappt, warum das dieses Mal anders war, ob es ein Zufall war oder die Kassen insgesamt klammer geworden sind, weiß ich nicht. Da müssen wir einfach noch in weitere Verhandlungen eintreten.

Wäre es nicht sinnvoller, Amt und Finanzierung zu trennen und beispielsweise das Bundesbildungsministerium oder die Kultusministerkonferenz zur Kasse zu bitten?

Michael Töpler: Unsere Arbeit – vor allem unsere Tagungen – sind bereits durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung projektfinanziert. Aber darüber lassen sich Dinge wie eine Geschäftsstelle und die Arbeit des Vorstands nicht finanzieren, weil das kontinuierliche Ausgaben sind, die das BMBF nicht übernehmen darf. Und die Kultusministerkonferenz ist eine relativ begrenzt finanzierte Einrichtung. Es müsste also wiederum über die Etats der Landesministerien gehen.

Genau, könnte denn nicht jedes Bundesland einen festen Obolus entrichten? Bei 16 Bundesländern dürfte das doch jeweils keine allzu große Summe sein?

Michael Töpler: Es geht um insgesamt rund 35.000 Euro pro Jahr. Und wir haben tatsächlich in den vergangenen Jahren bereits verschiedene Ansätze diskutiert. Beispielsweise, dass jedes Land rund 2.000 Euro im Jahr bezahlt für die von allen offiziell und öffentlich wertgeschätzte Arbeit der Eltern. Aber wir sind damit immer wieder gescheitert, weil mehrere Länder sich dagegen ausgesprochen haben, auch konnte man sich nicht auf einen Verteilungsschlüssel einigen. Dazu kommt: Fast jedes Bundesland leistet jetzt schon über seine Elternvertretung einen Beitrag. Wir haben auch darüber diskutiert, diesen Beitrag zu erhöhen. Die Finanzierung der Landeselternvertretungen ist aber in den einzelnen Bundesländern höchst unterschiedlich geregelt. Die Mittel schwanken von Null bis zu fünfstelligen Beträgen. Man kann also nicht grundsätzlich sagen, jetzt zahlen alle deutlich mehr Geld, denn das können nicht alle Ländervertretungen leisten.

Gibt es denn andere Optionen?

Michael Töpler: Es gibt Optionen, bei denen man sich immer überlegen muss, wie weit passt das mit der Unabhängigkeit des Bundeselternrats zusammen. Eine Option wäre, Stiftungen einzubinden, denn gerade im Bildungsbereich sind viele Stiftungen aktiv. Die Schwierigkeit ist, dass wir auch aufgrund unserer Verantwortung gegenüber dem bei uns angestellten Personal in der Geschäftsstelle langfristige Lösungen brauchen. Damit wir nicht jedes Jahr erneut gucken müssen: Wird das was, oder wird das nichts? Wir brauchen zumindest für die Amtszeit eines Vorsitzenden - also für 3 Jahre - eine gesicherte Finanzierung. Und solche langfristigen Zusagen sind relativ schwer zu bekommen.

Sieht nicht gerade sehr positiv aus. Dennoch wirken Sie recht optimistisch.

Michael Töpler: Optimistisch bin ich, weil ich sehe, dass durch die gegenwärtige Situation der Blick in der Kultusministerkonferenz und in den Ländern noch einmal geschärft wird für dieses Problem.

Aber solange sitzen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle auf einer Art Schleudersitz?

Michael Töpler: Schleudersitz würd ich das nicht nennen. Da wir solide wirtschaften, ist es nicht so, dass der Laden im nächsten Monat zusammenbrechen würde, aber es ist schon so, dass wir bis November Klarheit haben müssen, weil das der nächstmögliche Termin für die Wahl eines Vorsitzenden ist. Ich bin da optimistisch, weil ich immer soviel an positiver Rückmeldung von unseren Gesprächspartnern auf allen Ebenen erfahre, dass ich mir gar nicht vorstellen kann, dass es letztlich daran scheitert, dass niemand bereit oder in der Lage wäre, Geld in die Hand zu nehmen.

Warum ist der Bundeselternrat eigentlich wichtig? Schließlich ist Schule Ländersache.

Michael Töpler: Entscheidend ist die Vernetzung, dass sich die Vertreter der einzelnen Länder austauschen und Themen auf übergeordneter Ebene auf unseren Tagungen besprechen können. Dass die Eltern nicht nur die eigenen Themen vor Ort sehen, sondern Anregungen aus ganz Deutschland mitnehmen. Auch, dass wir nach außen mit Vertretern auf Bundesebene in Kontakt treten und Themen aufgreifen können.

Fühlen Sie sie dabei als Bundeselternvertretung auf Augenhöhe mit den Gesprächspartnern?

Michael Töpler: Wir fühlen uns auf jeden Fall Ernst genommen. Die Frage, wie viel von dem, was wir uns vorstellen, umgesetzt wird, ist eine zweite. Aber allein, an welchen Prozessen wir beteiligt sind, zeigt für mich schon eine Form von Wertschätzung. Und die muss sich nicht nur in finanzieller Unterstützung ausdrücken, aber das ist letztendlich auch ein wesentlicher Aspekt.

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