Länder fordern Bewahrung der Schulpflicht
Auf Initiative mehrerer Länder hat sich der Bundesrat am 10. Juli 2026 dafür ausgesprochen, die Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren.
10.07.2026 Bundesweit Pressemeldung Bundesrat-
Mit einer Entschließung fordern die Länder die Bundesregierung auf, allen Vorhaben entgegenzutreten, die die allgemeine Schulpflicht als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems schwächen könnten. Sie selbst solle bei künftigen Gesetzen die Bedeutung der allgemeinen Schulpflicht für ein leistungsfähiges, gerechtes und integrationsstarkes Bildungssystem berücksichtigen.
Wertevermittlung in Schulen
Die Schulpflicht sei eine Voraussetzung dafür, allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ethnischer, kultureller und sozialer Herkunft, sozialem Umfeld, Behinderung, sexueller Identität und Weltanschauung möglichst gleiche Bildungs- und Aufstiegschancen zu eröffnen. Schulen seien Orte des gemeinsamen Lernens und Lebens, in denen neben Fachwissen auch soziale und staatsbürgerliche Kompetenzen wie Respekt, Toleranz, Verantwortungsbewusstsein und das Verständnis für freiheitlich-demokratische Werte vermittelt würden. Die Schulpflicht leiste einen wichtigen Beitrag zur Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zu Toleranz und Wertebildung und wirke so auch dem Entstehen gesellschaftlicher Parallelstrukturen entgegen.
Garant für Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Darüber hinaus stelle die allgemeine Schulpflicht verlässliche Bildungsstrukturen sicher und trage zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Unabhängig von der beruflichen, zeitlichen und finanziellen Situation der Eltern könne die Bildung von Kindern und Jugendlichen so dauerhaft sichergestellt werden. Bestrebungen, die allgemeine Schulpflicht zugunsten einer Bildungspflicht aufzuweichen, würden diese bewährten Strukturen gefährden, begründen die Länder ihre Initiative. Eine Bildungspflicht könne weder die soziale Integrationsfunktion gewährleisten noch verbindliche Bildungsstandards vermitteln.
Hilfe und Unterstützung
Wenn Kinder und Jugendliche nicht zu Schule gehen, sei dies häufig auch Ausdruck persönlicher, familiärer und psychischer Belastungen. Daher müsse die Durchsetzung der Schulpflicht mit frühzeitigen Hilfsangeboten für betroffene Schülerinnen und Schüler verbunden sein, um Schulabbrüche und dauerhafte soziale Benachteiligungen zu verhindern.
Wie es weitergeht
Die Entschließung wird der Bundesregierung zugestellt. Ob diese die Vorschläge der Länder aufgreift, steht in ihrem Ermessen.
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