Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel hat Äußerungen des Bundeskanzlers zurückgewiesen, der die Länder vor der Einführung von Studiengebühren gewarnt hat. "Das Bundesverfassungsgericht hat erst vor wenigen Tagen entschieden, dass der Bund nicht das Recht hat, Studiengebühren in den Ländern zu verbieten. Ich erwarte von Herrn Bundeskanzler Schröder, dass er die Aussagen des höchsten deutschen Gerichts ernst nimmt und die Eigenverantwortlichkeit der Länder respektiert", sagte Ministerpräsident Teufel am Donnerstag (3. Februar 2005) in Stuttgart.
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03.02.2005
Pressemeldung
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