Ministerpräsident Erwin Teufel und Wissenschaftsminister Peter Frankenberg: Zeitnahe Einführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg

"Das Wissenschaftsministerium wird das in seinen Eckpunkten bereits vorgestellte Modell nachlaufender Studiengebühren unverzüglich weiterentwickeln und ein konkretes Konzept sowie einen Gesetzentwurf zur Einführung in Baden-Württemberg erstellen." Dies erklärten Ministerpräsident Erwin Teufel und Wissenschaftsminister Peter Frankenberg am Dienstag (1. Februar 2005) im Anschluss an die Kabinettsitzung in Stuttgart. Die Höhe der Studiengebühren werde bei einem Richtwert von 500 Euro liegen. Baden-Württemberg wolle auf alle Fälle am BAFöG festhalten. Die finanzielle Belastung aus Lebenshaltungskosten und Studienbeiträgen müsse insgesamt tragbar bleiben.

01.02.2005 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Einnahmen sollen Hochschulen direkt zugute kommen Die Einnahmen aus den Studienbeiträgen sollten dabei den Hochschulen zur Verbesserung der Lehre zugute kommen, erklärten der Ministerpräsident und der Wissenschaftsminister: "Die Beiträge sollen direkt an die Hochschulen fließen. Abzüglich einer bestimmten Summe für die Verwaltungskosten und die Einrichtung eines Ausfallfonds können die Hochschulen dann frei über den Einsatz der Gelder verfügen." Minister Frankenberg erinnerte an die in Baden-Württemberg seit 1998 erhobenen Langzeitstudiengebühren, die den Hochschulen ebenso in voller Höhe zugute kämen, etwa im "Bündnis für Lehre". "Hier hat Baden-Württemberg Wort gehalten. Die Langzeitstudiengebühren sind vollständig zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt worden. Dies wollen wir auch bei den allgemeinen Studiengebühren so regeln", sagte Minister Frankenberg.

Run auf Länder ohne Studiengebühren nicht befürchtet Frankenberg kündigte an, dass er einen Gesprächskreis mit Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulen einrichten werde, um über die Umsetzung des Studiengebührenkonzepts zu beraten. "Hier werden selbstverständlich auch Studierende teilnehmen", sagte Minister Frankenberg. Befürchtungen, dass Studienbeiträge zu einem "Run" auf Länder ohne Studiengebühren führen könnten, trat der Wissenschaftsminister vehement entgegen. "Die Studierenden werden nach der Qualität der Hochschulen entscheiden, nicht nach dem Geldbeutel. Die Hochschulen in Baden-Württemberg sind jetzt bereits hervorragend positioniert, wie alle Rankings zeigen." Die Qualität der Ausbildung werde sich durch die Studienbeiträgen weiter verbessern, und er sei optimistisch, dass die Studierenden dies honorieren werden - zumal Beiträge in der angedachten Höhe im Vergleich mit den Lebenshaltungskosten kaum ins Gewicht fallen würden.

Hochschulen zu Bemühungen um Stipendien ermutigt Ministerpräsident Teufel und Minister Frankenberg appellierten an die Hochschulen, sich verstärkt um Stipendien zu bemühen. "Die Universitäten und auch die anderen Hochschulen sollen mehr private Förderer, etwa Unternehmen, Stiftungen oder Privatpersonen, gewinnen, die Studierende bei der Finanzierung ihres Studiums unterstützen. Vor allem Hochbegabte sollen durch Stipendien gefördert werden", bekräftigten Ministerpräsiden Erwin Teufel und Wissenschaftsminister Peter Frankenberg.


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