Leichtere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vorgesehen
Im Ausland erworbene Berufsqualifikationen sollen künftig leichter festgestellt und anerkannt werden. Den Entwurf eines entsprechenden Berufsanerkennungsgesetzes hat das Kabinett heute zur Anhörung freigegeben.
15.01.2013 Pressemeldung Sächsisches Staatsministerium für Kultus"Wir wollen damit das Potenzial von Fachkräften mit ausländischen Berufsabschlüssen besser nutzen und die Integration von Migranten erleichtern", begründete Kultusministerin Brunhild Kurth die Gesetzesvorlage. Dabei verwies die Ministerin auf einen zunehmenden Fachkräftemangel bei gleichzeitig rückläufigen Bevölkerungszahlen. Das Gesetz schaffe die rechtlichen Voraussetzungen dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. "Es ist damit Ausdruck aktiver Einwanderungspolitik", so Kultusministerin Brunhild Kurth. Nach Auswertung der Stellungnahmen aus der Anhörung wird das Kabinett voraussichtlich im April abschließend darüber befinden und das Gesetz anschließend dem Landtag zuleiten.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Möglichkeit einer Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse aus EU-Mitgliedstaaten auf Drittstaaten zu erweitern. Künftig soll auch die Berufserfahrung bei der Frage, ob der Berufsabschluss anerkannt werden kann oder nicht, berücksichtigt werden. Damit kann Berufserfahrung im Zweifel auch die formale Qualifikation ersetzen. Ferner soll das Anerkennungsverfahren für die Antragsteller transparenter, übersichtlicher und damit bürgerfreundlicher gestaltet werden. Die Prüfung muss zudem schnell erfolgen. Die Antragsteller haben drei Monate nach Eingang der vollständigen Unterlagen einen Anspruch auf Entscheidung. Positive Anerkennungsbescheide werden länderübergreifend anerkannt. Durch den Anerkennungsbescheid wird der Antragsteller so gestellt, als habe er die Berufsqualifikation in dem Bundesland erworben, das den Anerkennungsbescheid ausgestellt hat. Für Antragsteller, die aufgrund nicht zu vertretender Umstände Unterlagen nicht vollständig vorlegen können, wurden alternative Nachweismöglichkeiten geschaffen.
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