BAFöG-Mittel bleiben in Bildung
"Die GEW begrüßt den Senatsbeschluss ausdrücklich, weil damit zunächst sicher gestellt wird, dass die Bafög-Millionen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich des Landes bleiben. Hiermit wird der Befürchtung entgegengetreten, das Geld irgendwo im Schuldentilgungssäckel versickern zu lassen." Mit diesen Worten kommentiert GEW-Landessprecher Christian Gloede den Senatsbeschluss zur Verwendung der BAFöG-Mittel für 2015.
04.02.2015 Pressemeldung GEW BremenDie Aufteilung zwischen Bildung und Wissenschaft sei nachvollziehbar, die anteilige Verwendung für Bremerhaven zwingend. Es dürfe nun aber nicht mit diesen Geldern etwas finanziert werden, was ohnehin schon im Haushalt eingeplant war. Daher erwarte die GEW eine sehr transparente Mittelverteilung, die den zusätzlichen Charakter dieser Gelder herausstelle, gerade in Bau- und Planungsvorhaben.
"Grundsätzlich begrüßen wir die Zweckbindung der Mittelverteilung, hätten uns aber auch eine konkretere Beschlussfassung über zusätzliche Stellen und/oder konkrete Maßnahmen gewünscht, insbesondere im Zusammenhang mit der Unterstützung der Inklusion und Unterrichtsvertretung", so der Landesvorstandssprecher. Dies gelte für die Schulen wie die Hochschulen gleichermaßen.
Dass im Wissenschaftsbereich insbesondere Lehre und Studienbedingungen in den Fokus rücken, kann die Studienqualität und damit Attraktivität der Bremer Hochschulen wieder steigern, begrüßt die GEW die Absicht des Senats.
Abschließend stellt die GEW aber fest, dass auch diese Mittel nur ein Bruchteil dessen sind, was für eine wirklich nachhaltige und qualitätssteigernde Bildung im Land Bremen nötig sei. "Hierüber wird es in der Auseinandersetzung über die Haushaltsaufstellungen 2016ff sicher streitbare Diskussionen geben", kündigt die GEW an.
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