Bildungsfinanzierung

Bildungsregion Ruhr - „Schüppe“ drauflegen!

Der Regionalverband Ruhr, die Planungsbehörde für den Zusammenschluss der elf Städte und vier Kreise in der Metropole Ruhr, hat Bildung längst als Schlüsselfaktor der Regionalentwicklung identifiziert und diesbezüglich Strategiekonzepte formuliert. Aber ohne klaren bildungspolitischen Handlungsauftrag von den Mitgliedskommunen kann die Verwaltung angesichts des großen Handlungsdrucks im Revier zu wenig bewegen.

13.06.2016 Nordrhein-Westfalen Artikel Dr. Brigitte Schumann, Karl Keining
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Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist die Planungsbehörde für den Zusammenschluss der elf Städte und vier Kreise in der Metropole Ruhr. 2015 war mit der Novellierung des RVR-Gesetzes durch den nordrhein-westfälischen Landtag zwar der Weg für gemeinsame bildungspolitische Planungen auf der regionalen Ebene frei gemacht worden, aber der große Aufbruch in eine neue Ära regionaler Bildungsplanung steht trotz vielerlei Ankündigungen immer noch aus. Um das operative Geschäft für die Entwicklung der Bildungsregion in Angriff zu nehmen, fehlt es dem RVR an einer verbindlichen Arbeitsgrundlage zu Ziel- und Aufgabenbeschreibung auf der Basis von politischen Beschlüssen. Derzeit ist er in diesem Arbeitsfeld auf „Goodwill“ und Kooperation seiner Mitglieder angewiesen. Er hat keine Zuständigkeiten, keinerlei Weisungsbefugnisse und keine Finanzmittel.  

Den bildungspolitischen Aufbruch organisieren  

Der Verbandsversammlung, auch gern als „Ruhrparlament“ bezeichnet, fällt es offensichtlich schwer, die politische Einigung darüber herbeizuführen, welche bildungspolitischen Aufgaben zukünftig durch den RVR koordiniert bearbeitet werden sollen. Dazu ist sie zu schwach und zu zerstritten. Aber nach der Novellierung des RVR-Gesetzes gibt es als offizielles Gremium den Kommunalrat. Mit seiner Konstituierung Ende 2015 ist den elf Oberbürgermeistern und vier Landräten der Metropole Ruhr die Aufgabe zugewiesen, die Verbandsversammlung zu beraten und die Kooperation zwischen den kommunalen Verbandsmitgliedern und dem RVR zu fördern. 

Dieses Gremium ist jetzt gefordert, den bildungspolitischen Aufbruch in der Region mit dem RVR zu organisieren, damit die drängenden Hausaufgaben endlich auf der regionalen Ebene angegangen werden können. Nur als organisierte Bildungsregion kann das Revier sich auch gegenüber dem Land Gehör verschaffen.   

Salopp formuliert schätzte eine Zeitung aus der Region den Einfluss des Kommunalrates wie folgt ein: „15 Männer, die sich regelmäßig treffen, um zu beraten, was gut ist fürs Ruhrgebiet und was nicht.“ Und „wenn sich alle 15 bei einem Thema einig sind, führt an ihnen kein Weg vorbei.“ – Der Hebel, den der Kommunalrat endlich nutzen muss, heißt in der nüchternen Sprache der Verbandsordnung des RVR „ Vorschlagsrecht für regionale Initiativen“. 

Gerechte Bildungsfinanzierung durchsetzen  

Angesichts der Diskrepanz zwischen dem hohen Finanzbedarf für notwendige Bildungsinvestitionen zur Verbesserung der Bildungssituation von Kindern in prekären Lebensverhältnissen und der Finanzschwäche der Ruhrgebietskommunen muss es vordringliche Aufgabe des Kommunalrats sein, mit Entschiedenheit gegenüber dem Land die Einführung eines landesweiten Sozialindexes einzufordern.

Eine regelmäßige regionale Bildungsberichterstattung, die Stärken und Schwächen an festgelegten Indikatoren misst, ist seit dem ersten regionalen Bildungsbericht Ruhr im Gespräch und seit einiger Zeit im Aufbau. Ganz aktuell ist die erste Ausgabe von „BildungsImpulse Ruhr“ erschienen. Damit will der RVR in regelmäßigen Abständen über Entwicklungen in der Bildungslandschaft informieren und so Vernetzung, Transparenz und kooperatives Handeln vorantreiben. Das sind gewichtige Schritte vorwärts. Aber ohne zusätzliche Bildungsinvestitionen in die Bildungseinrichtungen mit einem hohen Anteil von Kindern mit Unterstützungsbedarf wird es keine Verbesserung der Bildungserträge geben können.

Es muss endlich eine gerechte Bildungsfinanzierung durch das Land nach Sozialindex geben. Diese Forderung erfährt entschiedene Unterstützung u.a. durch mehrere Bertelsmann-Studien im Kontext des NRW-Programms „Kein Kind zurücklassen.“ Sie weisen auf der Grundlage von Zahlen aus der Stadt Mülheim erneut beispielhaft die starke soziale Aufspaltung der Stadtgesellschaft schon bei der Grundschulauswahl nach. Um die negativen Effekte für sozial belastete Bildungseinrichtungen und deren Kinder zu vermindern, schlägt Thomas Groos, der Autor dieser Studien, nicht nur die Verteilung von Finanzmitteln nach dem Prinzip „Ungleiches ungleich behandeln“ vor, sondern erläutert auch ein valides Verfahren zur Ermittlung eines gerechten Sozialindexes zur Feststellung der sozialen Belastung von Bildungseinrichtungen.  

RVR-Strategie gemeinsam umsetzen: Bildung als Erprobungsfeld für innovative Strukturpolitik 

In der siebten und jüngsten Fortschreibung der RVR-Broschüre „Konzept Ruhr//Wandel als Chance“ hat der RVR seine regionale Bildungsstrategie vorgelegt. Sie sieht vor, dass – angepasst an Vorgaben für EU- finanzierte Förderprojekte – unter den integrierten Leitthemen „Stadt – Klima – Bildung“ Maßnahmen durchgeführt werden. 

„Die Bildungsregion Ruhr soll in regionale Entwicklungs- und Innovationsstrategien eingebunden und mit konkreten Förderschwerpunkten und Projekten zu einem Erprobungsfeld für innovative Strukturpolitik werden“, so die offizielle Verlautbarung.

Konkretisiert für die Leitthemen „Stadt – Bildung“ heißt das:   

  • Erhöhung des Bildungsgrades und des Qualifikationsniveaus,
  • Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung,
  • Bewältigung der Herausforderungen in belasteten Stadtteilen,
  • Zusammenführung und enge Verknüpfung von städtebaulichen, sozialen und bildungsqualifizierenden Maßnahmen in den Stadtteilen,
  • Organisieren von Bildungsnetzwerken und lokalen Präventionsketten,
  • Schließen von Bündnissen zwischen den Wirtschafts- und Bildungsakteuren,
  • Verknüpfung von Hochschulen mit den jeweiligen Stadtgesellschaften.
  • Auswertung von Bildungserfolgen über ein gemeinschaftliches Bildungsmonitoring und Einbringen der Ergebnisse in eine permanente Nachsteuerung vor Ort.

Karl Keining und Dr. Brigitte Schumann waren Mitglieder der GEW- Arbeitsgruppe „Masterplan Bildung Ruhr“, die zwischen 1999 und 2012 das Ziel verfolgte, Impulse für die Bildungsregion Ruhr zu setzen.

Die neue Förderperiode (2014 – 2020) der EU hat begonnen. Die EU hat Aktionsräume abgesteckt, welche von den Planern des RVR mit Inhalt und Konzepten ausgefüllt worden sind. Allerdings zeigt sich, dass sich die Kommunen bislang sehr unterschiedlich daran orientieren und davon Gebrauch machen. Es hat sich noch nicht bei allen Mitgliedskommunen die Einsicht verbreitet, dass Bildung Schlüsselfaktor für Entwicklung ist und deshalb vorausschauend in Humanvermögen investiert werden muss. Ein Blick auf die strategische Ausrichtung der einzelnen Partnerkommunen aus „Konzept Ruhr//Wandel als Chance“ zeigt, dass noch nicht alle Kommunen mit dem RVR an einem Strang ziehen: Ein Drittel ist bestens aufgestellt. Ein weiteres Drittel arbeitet eher „fragmentarisch“, d.h. nur an einzelnen Aspekten der angestrebten Bildungsregion und damit noch ohne stringentes Konzept. Für das letzte Drittel kommen Investitionen in Humanvermögen und Humankapital, zumindest in der niedergeschriebenen strategischen Ausrichtung und Schwerpunktsetzung, nicht vor.



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