Föderalismus

Im Bundestag notiert: Leistungsfähigkeit des Bildungswesens

(hib/TYH) Die SPD-Fraktion setzt sich für bessere Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Bildungsbereich ein.

30.05.2011 Pressemeldung Deutscher Bundestag

In einem Antrag (17/5911), der in der kommenden Sitzungswoche erstmals im Plenum auf der Tagesordnung steht, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der weitergehende Möglichkeiten zur Kooperation schafft. Dies solle Bund und Ländern ermöglichen, gemeinsame Leistungs- und Qualitätsstandards zu entwickeln und bei "notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens" zusammenzuwirken.

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