Sondervermögen muss Investitionsstau bei der Bildungsinfrastruktur auflösen
Die GEW Hessen sieht sich in ihrer Kritik an der Schuldenbremse durch die Pläne von Union und SPD zur Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur bestätigt. Länder und Kommunen müssten allerdings mehr als 100 Milliarden Euro erhalten, um den Investitionsstau im Bildungsbereich zu beseitigen.
05.03.2025 Hessen Pressemeldung GEW Hessen
Die GEW Hessen begrüßt grundsätzlich das Vorhaben, ein Sondervermögen Infrastruktur zur Steigerung der öffentlichen Investitionen bereitzustellen. Allerdings sei der vorgesehene Anteil für die Bundesländer und die Kommunen zu klein, um den bestehenden Investitionsstau im Bildungsbereich aufzulösen. Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen, verwies auf die Zahlen einschlägiger Erhebungen: „An den Hochschulen beläuft sich der Investitionsstau bundesweit auf 74 Milliarden Euro, an den Schulen auf 55 und in den Kitas auf 12 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um Ausgaben auf der Ebene der Bundesländer und der Kommunen. Mit den aktuell zur Diskussion stehenden Mittel wird der Investitionsstau nicht vollständig abgedeckt werden können.“ Hartmann forderte Union und SPD auf, die Mittel für die Bundesländer und die Kommunen entsprechend zu erhöhen. Derzeit ist ein Sondervermögen in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro über zehn Jahre geplant. Aus diesem sollen 100 Milliarden Euro auf Länder und Kommunen entfallen.
Außerdem sei es erforderlich, auf Dauer für ausreichende öffentliche Investitionen zu sorgen: „Der Abbau des bestehenden Investitionsstaus ist natürlich sinnvoll, aber langfristig dürfen sich nicht wieder große Investitionsrückstände herausbilden. Deshalb muss die Schuldenbremse abgeschafft werden. Um den Bundeshaushalt nicht nur über Kredite finanzieren zu müssen, sollten große Vermögen und hohe Einkommen endlich wieder gemäß ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden. Neben einer guten Infrastruktur brauchen wir gerade im Bildungsbereich auch mehr finanzielle Mittel für das Personal. Ohne vernünftige Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung werden wir in Zukunft einem weiter steigenden Personalmangel in Kitas, Schulen und Hochschulen gegenüberstehen. Das gilt es durch eine sozial ausgewogene Finanzpolitik zu verhindern.“
Den Vorschlag, bei der Schuldenbremse nur die Begrenzung für Verteidigungsausgaben herauszunehmen, kritisiert die GEW Hessen. „Deutschland verfügt bereits über den zweithöchsten Militäretat in Europa. Wenn der Vorschlag von CDU und SPD umgesetzt wird, steht einem neuen weltweiten Rüstungswettlauf nichts mehr entgegen“, mahnte Hartmann abschließend.
- GEW kritisiert Unterfinanzierung des hessischen Bildungswesens
- Der Rückstand wird größer
- Ausbau der Ganztagsangebote kommt bundesweit voran
Keine Kommentare vorhanden