Verordnung zur Durchführung eines Einbürgerungstests

(hib/HAU) Die Bundesregierung soll keine Verordnung zur Durchführung eines Einbürgerungstests ohne vorherige Billigung durch den Bundestag erlassen.

19.06.2008 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/9602), der am Donnerstag im Plenum behandelt wird. In dem integrationspolitisch wichtigen Bereich des Einbürgerungsrechts dürfe eine solche weitreichende Verordnung nicht ohne Beteiligung des Bundestages verabschiedet werden.

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