Integrationsgipfel

Vom NIP zum NAP - Eine Bewertung des 4. Integrationsgipfel der Bundesregierung

Eine gute Presse hat er nicht bekommen, der inzwischen 4. Integrationsgipfel (03.11.2010), zu dem die Kanzlerin eingeladen und den sie selbst engagiert und durchaus locker moderiert hat. Dass Oppositionsparteien an Aktivitäten der Regierung mäkeln, ist normal. Es waren aber auch viele Journalisten und vor allem Migrantenorganisationen, die aus z. T. unterschiedlichen Gründen Kritik vorbrachten.

08.11.2010 Pressemeldung Deutscher Kulturrat e.V.

Worum ging es eigentlich? Integrationspolitik ist bereits seit Jahren ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit auf Bundes- und auf Länderebene. Eigentlich ein normaler Vorgang, denn immerhin leben 16 Millionen Migranten in Deutschland, die Steuern zahlen, die zum Teil hier geboren wurden, die zum Teil auch im rechtlichen Sinne Deutsche sind. Doch hakt es offensichtlich mit der Integration. Zu allererst hakt es in den Köpfen der politischen Elite. Denn dass erst die CDU-Politikerin Rita Süßmuth als Vorsitzende der von dem SPD-Kanzler Schröder einberufenen Zuwanderungskommission ihrer eigenen Partei klarmachen musste, dass die Realität in Deutschland nur mit der Charakterisierung als Einwanderungsland erfasst werden kann, spricht nicht für einen ausgeprägten Realitätssinn in der Politik. Und dass heute nach Jahren einer durchaus engagierten Integrationspolitik der Südflügel der Christdemokraten argumentativ wieder in die Vor-Süßmuth-Zeiten zurückfällt, ebenfalls nicht. Immerhin gibt es auf Bundesebene seit Jahren im Range einer Staatsministerin im Bundeskanzleramt ein unmittelbar verantwortliches Regierungsmitglied, und alle Länderregierungen haben Integrationsverantwortliche, die sich zu einer "Integrationsministerkonferenz" (Leitung zur Zeit: Malu Dreyer, Rheinland-Pfalz) zusammengeschlossen haben. Und es gibt nicht zuletzt einen Nationalen Integrationsplan (NIP), in dem es einige hundert Selbstverpflichtungen gesellschaftlicher Akteure gibt, die Integration in ihrem Zuständigkeitsbereich zu verbessern.

Ein Ziel des jetzigen Integrationsgipfels am 03.11.2010 war es, diese eher losen Verpflichtungen in einen verbindlicheren Nationalen Aktionsplan (NAP) zu überführen.

Wer sich die Tagesordnung des Gipfels, wer sich die Gliederungspunkte des seit Juni 2010 vorliegenden 8. Berichtes der Integrationsministerin anschaut, muss anerkennen, dass dieses wichtige Thema nicht in einer Sonderzuständigkeit "entsorgt" wird: Es ist vielmehr in seiner Querschnittsbedeutung anerkannt. Denn Integration muss reflektiert werden in einer rechtlichen Perspektive (z.B. Staatsanghörigkeitsrecht), sie muss aber auch im Beruf (also in der Zuständigkeit der Wirtschaftpolitik), in der Freizeit (etwa im Sport und in der Kultur), in Hinblick auf die Qualifikationen (als Teil der Bildungspolitik) und natürlich auch in Hinblick auf die sozial-ökonomische Lage der Migranten (Sozialpolitik) gesehen werden. Auch und gerade die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind aufgefordert, ihre eigenen Strukturen – so wie es zur Zeit im Rahmen des Kulturratsprojektes zur interkulturellen Erziehung geschieht – im Hinblick auf interkulturelle Öffnung und entsprechende Partizipationsmöglichkeiten von Migranten zu überprüfen. All dies ist als relevantes Themen- und Problemspektrum erkannt und fand sich z. T auch in der Tagesordnung des Gipfels wieder.

Doch warum gab es dann die Kritik, warum ist man als Teilnehmer an dieser Veranstaltung ein eigenartig unangenehmes Gefühl nicht losgeworden? Zum einen lag es an der Inszenierung der Veranstaltung. Etwa 70% der Zeit von drei Stunden wurden dafür verwendet, dass der eine Minister bzw. Ministerpräsident – und es waren zahlreiche Vertreter dieser Spezies anwesend – seinen Kollegen erzählte, wie er oder sie das Problem sieht. Man fragte sich daher, warum diese sicher hilfreiche wechselseitige Information von Vertretern der Exekutive öffentlich hat stattfinden müssen. Zu Wort kamen auch vereinzelte handverlesene Migranten: eine erfolgreiche Unternehmerin, eine Fußballweltmeisterin und ein Vertreter einer Migrantenorganisation. Mit einer Ausnahme war überall fast alles in Ordnung: Die Städte sind schon immer Orte der Integration gewesen, so Frau Roth, OB der Stadt Franfurt und Präsidentin des Städtetages; sie brauchen nur mehr Geld. Im Sport läuft sowieso immer schon alles gut, so Thomas Bach und Theo Zwanziger. In der Wirtschaft, so Herr Hundt, sowieso. In den Ländern ist alles prima, und natürlich wussten die Herren Brüderle und de Maizière sowie die Damen Schröder, Böhmer und Schavan viel Positives über die Anstrengungen der Bundesregierung zu berichten.

Das S-Wort war geradezu verpönt. Nur die Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz sprach es aus mit der dringenden Bitte an die PolitikerInnen, doch sehr viel vehementer als bisher solchen Sarrazin-Debatten entgegen zu steuern und nicht noch populistisch diese Debatte zu verstärken. Als Adressaten für eine solche Aufforderung wären durchaus auch der Chef der Bildzeitung Dieckmann oder Peter Klöppel von RTL in Frage gekommen. Denn dort – leider allerdings auch in jeder, wirklich jeder Talk-Runde im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – fand Sarrazin stets und häufig genügend Sendeplatz. Hier griff die ansonsten heitere Kanzlerin recht ernst ein. Zwar hatte sie deutlich genug die Beiträge des Ex-Bundesbankers als unsinnig zurückgewiesen. Doch war der Publikumserfolg des Buches für sie ein Warnsignal, die hierbei scheinbar zum Ausdruck kommende Volksmentalität in Sachen Integration nicht zu übergehen. Eine Viertelstunde blieb dann noch für eine "offene Diskussion", für die es über vierzig Wortmeldung gegeben hat. Unbefriedigend also alleine schon die Inszenierung: Zu viel regierungsamtliche Statements, zu wenig (Selbst-)Kritik, kaum "offene Aussprache" (wie es eigentlich TOP 4 versprochen hat).

Was bleibt an Inhalten noch festzuhalten? Die große Bedeutung der Sprache und der Erfolg der seit einigen Jahren durchgeführten Sprachkurse. Der Wunsch nach überprüfbaren Zielen. So hat die Kanzlerin die Ministerpräsidenten eindringlich gebeten, ihre für die Anerkennung ausländischer Hochschuldiplome zuständigen Minister nach über 10 Jahren vergeblicher Bemühungen nunmehr endlich zum Erfolg zu zwingen. Und immer wieder der auch von der Wirtschaft vorgetragene Wunsch nach mehr Zuwanderung. Denn sonst müssten Industrie und Handwerk bald mangels Mitarbeitern ihre Angebote erheblich reduzieren.

Nun steht der Integrationsgipfel nicht alleine. Er findet statt in einer Realität, in der Günther Grass gegen die Ausweisung von Roma offen protestiert oder in der Mittel gerade im Kontext der Integrationsarbeit gekürzt werden. Auch die Verbände – die Kulturverbände eingeschlossen – haben erhebliche Defizite bei der Integration von Migranten in die Leitungsstrukturen ihrer Organisationen auf allen Ebenen. Für den Kulturbereich wird hier das oben angesprochene Projekt des Deutschen Kulturrates vertiefte Erkenntnisse, vielleicht aber auch realisierbare Impulse bringen. Insgesamt muss man als Fazit der Veranstaltung daher der Kritik zustimmen: Die Lebenswirklichkeit der Migranten tauchte nicht wirklich auf. Es war vom ganzen Ablauf her bloß Symbolpolitik.

  • Informationen zu dem Projekt des Deutschen Kulturrates "Strukturbedingungen für eine nachhaltige interkulturelle Bildung" finden Sie hier.

  • Die aktuelle Stellungnahme des Deutschen Kulturrates, des Bundes Spanischer Elternvereine e.V., der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in der Bundesrepublik Deutschland e.V., dem Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V., dem CGil-Bildungswerk e.V., der Deutschen Jugend aus Russland e.V., der Föderation der türkischen Elternvereine in Deutschland e.V., dem Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. und dem Polnischen Sozialrat e.V. "Lernorte interkultureller Bildung im vorschulischen und schulischen Kontext" finden Sie hier.


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