Konzept "Bildung und Betreuung von 2 bis 16" der Landesregierung
"Es bei weitem nicht der angekündigte große Wurf, der alle Fragen klärt und alle Befürchtungen zerstreut," so der GEW Vorsitzende in einer ersten Reaktion auf das Konzept. Inhaltsschwangere Begriffe wie Vernetzung, Synergien, Ressourcen und Verantwortung lassen jedoch konkrete Umsetzungsschritte vermissen. Die werden wohl erst den angekündigten Gesetzesänderungen enthalten sein. Konkret wird das Konzept nur, wenn es um die Übertragung oder Abschiebung von Personal und um die Finanzbeteiligung des Landes geht. Ob die angekündigten Vorhaben tatsächlich dazu beitragen, die nach Aussagen der OECD (siehe Vorbemerkungen zum Konzept) "schwache Rolle der Kommunen" bei der Bildung und Betreuung in eine "Jagd nach Verantwortung" umzukehren, beurteilt die GEW eher skeptisch. Übrigens hat die OECD im gleichen Bericht auch auf die Risiken der kommunalen Verantwortung, insbesondere bezüglich der unterschiedlichen Finanzkraft der Kommunen, verwiesen.
26.01.2005 Pressemeldung GEW ThüringenBehauptungen statt Analyse
Enttäuschend ist auch, dass in der "Bewertung des bisherigen Systems Behauptungen aufgestellt werden, für die jedoch kein Nachweis erbracht wird.
- So wird z.B. wird festgestellt, dass sich einige Kommunen aus der Schulsozialarbeit zurück gezogen haben, ohne zu fragen, warum? Oder:
- Es wird bemängelt, dass die Wahrnehmung der Verantwortung aus bundesgesetzlichen Vorgaben des SGB VIII - gemeint sind offenbar die dort verankerten Horte - nicht konsequent umgesetzt werden. Dabei war das Land bis zum 09.09.2004 immer stolz auf die Grundschulhorte.
Pakt zwischen Kommunen und Land
Die Gestaltung des Konzeptes lässt den Schluss zu, dass durch eine blumige, weitestgehend unkonkrete Umschreibung durchaus überlegenswerter Ansätze, auf den "Knüller" des Papieres hingearbeitet wird: Dem Pakt zwischen Kommunen und Land zur Bildung und Betreuung von 2 bis 16. Bekanntermaßen gibt es bei einem Pakt immer mindestens einen Verlierer. Das Land sichert den Kommunen seinen Finanzanteil auf der Basis des Haushaltes von 2005 zu und schiebt alle weiteren finanziellen Verantwortungen den Kommunen, den Trägern und natürlich den Eltern zu. Denn klar ist, dass die Kosten in den nächsten Jahren steigen und die Finanzmittel der Kommunen mit dem Haushalt 2005 um über 20 Mill. Euro reduziert werden. Allein im Bildungsbereich sollen über 30 Mill. Euro an Landesmittel eingespart werden. Es geht letztendlich doch nur um Stellenabbau im Land und Einsparung im Landeshaushalt.
Beispiele
Zwei Beispiele sollen diesen Eindruck verstärken.
a) Kindertagespflege: Im Konzept wird dargestellt, dass im Haushalt 2005 erstmals 740.000 EUR für Kindertagespflege eingestellt werden und dazu kommen noch 128.310.000 EUR für Kindertageseinrichtungen/ frühkindliche Bildung. Addiert man beide Zahlen, so erhält man exakt den Betrag, der im Haushalt 2004 allein für Kindertageseinrichtungen/ frühkindliche Bildung eingestellt war. Hinzu kommt, dass dieser Ansatz offenbar um 20 Mill. EUR unter dem tatsächlichen Bedarf lag.
b) Schuljugendarbeit: Hier werden die Mittel im Vergleich zu 2004 mehr als halbiert und sie sollen dann zusammen mit den Mitteln der Jugendpauschale und den Mitteln für Jugendsozialarbeit über die Jugendhilfeausschüsse vergeben werden. Das bedeutet, dass sich nun noch einer mehr - die Schule/n - um die Verteilung ohnehin gekürzter Mittel streitet.
Ansätze für die beabsichtigte breite Debatte dieses Konzeptes gibt es aber durchaus bei der angekündigten Etablierung von Ganztagsschulen in den verschiedenen Formen. Dazu sind aber noch viele Detailfragen zu erörtern und Begriffe zu definieren. Insbesondere die Rolle von Schulleitung und Schulverwaltung sowie der Kommunalparlamente und Kommunalverwaltung ist klärungsbedürftig, genau wie die endgültigen Entscheidungskompetenzen bei der Einrichtung offener oder gebundener Ganztagsschulen. Die GEW ist überzeugt, dass sich die beabsichtigte Vernetzung der angesprochenen Bereiche auch ohne diese komplizierten Strukturveränderungen realisieren lässt, wenn das Land seine Verantwortung auch tatsächlich wahrnimmt.
Zum Schluss bleiben bei der ersten Betrachtung zwei Fragen offen:
- Warum müssen die Grundschulhorte kommunalisiert werden und die Erzieherinnen aus dem Landesdienst?
- Warum hat der Landtag in der letzten Legislaturperiode eine Enquetekommission "Bildung und Erziehung" eingesetzt und bezahlt?
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