Bildungspolitik im Spagat zwischen Föderalismus und Globalisierung

(bikl) Heute und morgen findet im saarländischen Mettlach die 307. Plenarsitzung des Sekretariats der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK) statt. Dem routinemäßigen Treffen der Kultus-, Bildungs- und Wissenschaftsminister hatte zuvor Niedersachsens Ministerpräsident Wulff zwei Tagesordnungspunkte angeraten: zügige Neustrukturierung des Gremiums und Korrektur der erst im Frühjahr bestätigten Rechtschreibreform.

Der Ausstieg Niedersachsens aus dem KMK-Vertrag macht beschleunigte Vereinbarungen über die Zukunft des Ländergremiums notwendig, mit dem hohen Ziel, trotz der eingeforderten deutlichen Verschlankung des Gremiums dessen Effizienz bei der Lösung ständig wachsender Aufgaben zu steigern.

Außerdem beschäftigt sich die Konferenz abermals mit dem Thema Rechtschreibreform. Vorgesehen ist eine Vereinbarung über Zusammensetzung und Arbeitsweise des Rats für deutsche Rechtschreibung. Gegner und Befürworter der Reform sollen zukünftig im Rat Kompromisse erarbeiten und der Konferenz in einem straffen Zeitraster vorlegen.

Der saarländische Kultusminister Jürgen Schreier hatte im Vorfeld der Konferenz erklärt, dass die KMK die Chance habe, "ein neues Image aufzubauen: Innovativ, pragmatisch und schnell. Denn nur so kann der Öffentlichkeit bewusst gemacht werden, dass föderaler Konsens und Wettbewerb besser ist, als eine zentral gesteuerte Bildungspolitik."

Am Wochenende hatte sich die KMK Präsidentin Doris Ahnen gegenüber dem NDR geäußert: "Die KMK ist unverzichtbar, der Reformprozess ist weiter voranzutreiben und im Übrigen müssen die Niedersachsen jetzt im einzelnen formulieren, welche Veränderungen sie wünschen, und dann kann man auch zu diesen einzelnen Vorstellungen Stellung nehmen."

Außerdem werden in Mettlach die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Doris Ahnen, und das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, eine Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit von Schule und Berufsberatung unterzeichnen.

www.kultusministerkonferenz.de
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