Bundesverfassungsgericht: Verbot von Studiengebühren ist verfassungswidrig

Endlich kann bei der Finanzierung des Bildungssystems mehr Gerechtigkeit geschaffen werden. Es ist nicht sozial, dass die Arbeiter mit ihren Steuergeldern die akademische Ausbildung derer bezahlen, die im späteren Berufsleben weit besser gestellt sind und zudem von einer höheren Arbeitsplatzsicherheit und einem höheren Sozialprestige profitieren. Es ist auch nicht nachvollziehbar, wieso Eltern für den Besuch des Kindergartens Beiträge entrichten müssen, während die Erhebung von Studiengebühren verboten war.

26.01.2005 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

Diese Ungerechtigkeiten können durch Studienbeiträge im Zusammenhang mit sozial ausgewogenen Bildungskrediten und einem Stipendiensystem beseitigt werden. Hinsichtlich der Kindergartengebühren hat das Saarland bereits eine bundesweite Vorreiterposition. Das Kindergartenjahr vor der Einschulung ist bereits heute gebührenfrei.

Kultusminister Jürgen Schreier wies darauf hin, dass die Einführung von Studiengebühren für ihn erst dann in Frage kommt, wenn ein klares und ausgewogenes Finanzierungskonzept mit einem funktionierenden Stipendien- und Darlehensystem eingeführt ist. "Ein Studium", so Minister Schreier, "darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sondern von der Leistungsfähigkeit und dem Leistungswillen der Studieninteressenten und Studierenden."

Einen definitiven Zeitpunkt für die Einführung von allgemeinen Studiengebühren im Saarland nannte der Wissenschaftsminister nicht. Hier gelte der Grundsatz: Gründlichkeit und soziale Ausgewogenheit vor Schnelligkeit. Das Saarland hat bereits seit 2003 Studiengebühren für Langzeitstudierende eingeführt. Diese Einnahmen stehen den Hochschulen in vollem Umfang zur Verfügung. Das neue - 2004 in Kraft getretene - Universitätsgesetz ermöglicht der saarländischen Hochschule im Falle einer Aufhebung des Studiengebührenverbotes, wie dies jetzt geschehen ist, in eigener Verantwortung zu entscheiden, von der Möglichkeit der Gebührenerhebung für grundständige Studiengänge Gebrauch zu machen. Auch in diesem Falle - so sieht es das Gesetz bereits vor - verbleiben alle Einnahmen bei den Hochschulen.


Schlagworte

Keine Kommentare vorhanden

Sie sind derzeit nicht angemeldet. Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich vorab bei uns registrieren. Alternativ können Sie sich über Ihren Facebook-Account anmelden.
Anmelden