Ein Rechenspiel mit vielen Unbekannten

"Die neue Familienoffensive der Landesregierung erscheint uns mehr ein Kampf gegen die Familien zu sein, als für die Familien, vor allem gegen solche mit geringerem Einkommen. Dies dürfte wohl die Thüringer Durchschnittsfamilie sein," bewertet der Landesvorsitzende der GEW, Jürgen Röhreich das Konzept.

21.04.2005 Thüringen Pressemeldung GEW Thüringen

Durch das angekündigte Familiengeld von 150 Euro werden Familien mit geringerem Einkommen benachteiligt, weil ihr finanzieller Status keine besondere Berücksichtigung mehr findet. Andere Familien, die nicht so angewiesen sind auf die staatliche Unterstützung, bekommen dafür Steuergelder geschenkt. "Damit wird wieder ein Stück Solidargemeinschaft geopfert von einer christlichen Landesregierung", so Röhreich weiter.

Das Kita-Finanzierungskonzept ist besonders für die Kommunen eine Rechnung mit vielen Variablen. Großzügig will das Land den Anspruch auf einen Kindergartenplatz um ein halbes Jahr vorverlegen, sich aber an der Finanzierung dieses halben Jahres nicht beteiligen, sondern im Gegenteil, sie noch um ein halbes Jahr hinausschieben. Der schwarze Peter für die Finanzierung des Kindergartenjahres eines Kindes zwischen 2 und 3 Jahren liegt damit bei den Kommunen. Vor allem kleine Gemeinden können dann ihre Einrichtungen nicht mehr finanzieren.

Es wird keine Aussage getroffen, ob Horte in freier oder kommunaler Trägerschaft weiter finanziell unterstützt werden oder nicht, denn die Kinderpauschale endet mit 6,5 Jahren.

Die Landesregierung will zwar dafür sorgen, dass Elternbeiträge nicht steigen, jedoch kann sie diese Größe gar nicht beeinflussen. Die Beteuerung bleibt also ein leeres Versprechen. Es sei denn: Das Land macht für Thüringen eine einheitliche Gebührenregelung. Ist das geplant?

Die Kommunen sollen stärker eingebunden werden. Das ist der Wille der Landesregierung. Sie selbst zieht sich aber gleichzeitig zurück und überlässt die Schwierigkeiten der Finanzierung den Kommunen und den Eltern.

Mit diesem familienpolitischen Konzept sind viele Teile des Konzeptes "Bildung und Betreuung von 2 bis 16 Jahren" Altpapier. Will die Landesregierung die Bürger mit Konzepten "erschlagen"? Wie wäre es mal mit einer durchdachten Gesamtkonzeption?

Ansprechpartner

GEW Thüringen

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