Gebührenfreie Kindergärten und Bundesgeld für Bildung
(bikl) „Ich möchte, dass jeder Kindergarten- und längerfristig auch jeder Krippenplatz in Deutschland komplett gebührenfrei ist“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Peter Struck gegenüber der ZEIT.
29.03.2006 ArtikelAußerdem spricht Struck sich für eine Neuordnung der Bundesländer aus. "Ich persönlich halte es für Luxus, dass wir 16 Bundesländer haben", so Struck in dem Interview, das in der morgigen Ausgabe der Wochenzeitung erscheint.
Es sei "eine Frage der Zeit" wann die Erkenntnis für eine Neuordnung gereift sei. Allerdings seien ihm auch die Widerstände bekannt. Es sei eine Aufgabe für "nachfolgende Politikergenerationen, in 15 bis 20 Jahren auch über die Zusammenlegung von Ländern" zu reden.
Kooperationsverbot absurd
Zur Föderalismusreform erklärt der Politiker, es sei sein Ziel, das Paket dazu wieder aufzuschnüren. „Ich halte zum Beispiel das so genannte Kooperationsverbot für absurd, das bedeutet, dass der Bund den Ländern kein Geld für die Bildung geben darf. Ich denke aber, dass dort auf Länderseite noch Bewegungsspielraum ist, auch beim Koalitionspartner", so Struck wörtlich.
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