Grüne: KiBiz-Revision soll gründlich erfolgen!
29.11.2010 Artikel
Die Grünen im Landtag NRW haben mit einer aktuellen Information auf Hinweise auf die von ihnen verfolgten Schwerpunkte sowie zum Beratungsverlauf gegeben. Weitere Aspkete wurden in einem Beitrag des Kölner Stadtanzeigers vom 27.11.2010 deutlich.
".... Für Dezember erwarten wir die Rückmeldungen aus den Regionalkonferenzen und den Befragungen von Eltern und Einrichtungsleitungen. Ich lege großen Wert darauf, dass jede und jeder die Chance hat, Vorschläge in den Revisionsprozess einzubringen. Wenn jemand nicht weiß, wie er oder sie das tun soll, biete ich an, sich auch schriftlich mit Vorschlägen an mich zu wenden.
Einige unserer grünen Positionen haben sich inzwischen aber deutlich herauskristallisiert. Sie sind teilweise im angefügten Artikel aus dem Kölner Stadtanzeiger enthalten.
- Mein Hauptziel ist die Einführung zusätzlicher Stunden von KinderpflegerInnen in der U3-Betreuung. Da diese Position von den Kommunen mitbezahlt werden muss, wird es hier schwierige Verhandlungen geben.
- Die Revision muss in zwei Schritten stattfinden, denn Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit; sollten mit dem jetzigen Finanzierungssystem Ziele wie Bürokratieabbau und Planungssicherheit für Träger und Beschäftigte nicht erreicht werden, schlagen wir Grüne eine Gruppenpauschale für den zweiten Schritt der Kibiz-Revision vor. Sie bietet unseres Erachtens bessere Chancen zur Erreichung dieser Ziele.
- Das vierte Lebensjahr des Kindes sollte beitragsfrei gestellt werden, um eine frühe hohe Inanspruchnahme zu erreichen. Für die weiteren Jahre soll eine landeseinheitliche Beitragstabelle gelten, die jedoch zulässt, dass Kommunen aus eigenen Mitteln zusätzliche beitragsfreie Jahre selbst finanzieren können.
Natürlich habe ich außer diesen Positionen weitere Anliegen, die nicht Eingang in den Artikel gefunden haben. An dieser Stelle möchte ich nur erwähnen, dass bei der Freistellung von Leitungen was passieren muss, gerade für Familienzentren. Außerdem ein Herzensanliegen: Kein Kind soll an der Wahrnehmung des Ganztags gehindert sein, weil das Geld fürs Essen fehlt. Das darf auch nicht weiter von Sponsoren oder Zuschüssen wohlhabender Kommunen abhängen. Ich will für Kinder aus armen Familien das kostenlose Mittagessen erreichen. Fernziel muss das kostenlose Kita-Essen für alle Kinder sein, denn im Elementarbereich ist alles rund ums Essen Teil der pädagogischen Arbeit und gehört deswegen in die Regelfinanzierung der Kita.
Wie immer muss ich darauf hinweisen, dass ich hier Positionen der Grünen Fraktion formuliere, die jede Menge Hürden vor sich haben. Dazu gehört u.a. die hohe Hürde, die Kommunalen Spitzenverbände von der Notwendigkeit besserer Personalstandards zu überzeugen und dafür natürlich auch eine Mehrheit im Landtag zu finden. Beim Thema Elternbeiträge ist außerdem noch einiges mit unserem Koalitionspartner zu besprechen, denn die Vorstellungen gehen hier auseinander.
Weitere Schritte in der Kibiz-Revision: Nach Auswertung des Beteiligungsprozesses im Dezember rechne ich für Januar mit einem Gesetzentwurf. Dieser sollte dann bis Mai 2011 verabschiedet werden."
Anmerkungen:
Es sollte aber auch bedacht werden:
1. Grundlagen für die Revision Da an den Regionalkonferenzen nur eine sehr eingeschränkte Sichtweise zusammen kam und kein freier Zugang für alle Betroffenen zu diesen Veranstaltungen gegeben war, kann eine Zusammenfassung der Ergebnisse der 5 Konferenzen nicht als eine maßgebliche Grundlage gelten. Dies gilt ebenso für die Befragungen, die im wesentlichen überhaupt nicht darauf ausgerichtet waren, Probleme zu sammeln, zumal u.a. nur fixe Antwortkategorien vorgegeben waren und damit heikle Aspekte ausgeklammert wurden. Die online-Befragung der Leiterinnen schloss einerseits Mitarbeiterinnen aus, ließ aber Beantwortungen durch "Jedermann" mit völlig unzutreffenden Antworten zu. Es fand überhaupt keine Plausibilitätskontrolle statt.
2. Hauptziel: Zusätzliche Kinderpflegerinnenstunden So sinnvoll es ist, die personelle Besetzung insbesondere in Gruppen mit Kindern unter 3 Jahren zu verbessern, zumal hier mit dem KiBiz wesentliche Verschlechterungen erfolgt sind und ein Billigangebot geschaffen wurde, dass auch bei Kommunen und Trägern zu Entlastungen geführt hat, müsste zunächst eine Korrektur der falsch berechneten Pauschalen und deren Anpassung an die Gehaltsentwicklung erfolgen! Wenn dies nicht "vor dem Zug" realisiert wird, würde die Fortschreibung der unzutreffenden Pauschalwerte fortgesetzt. Soweit jetzt die eine geringfügige Verbesserung durch die Realisierung von zusätzlichen Ergänzungskraftstunden erfolgt, würde noch nichtmals der Stand erreicht, der bis zum 31.7.2008 gegolten hat. Insofern müssten sich die Kommunen und Träger die Einsparungen seit dem 1.8.2008 gegenrechnen lassen und, zumal die Qualität der Einrichtung von der Qualität des Trägers wesentlich bestimmt wird, sich ebenso für bessere Bedingungen verwenden. Das Kindeswohl geht finanziellen Erwägungen vor. Dies hat ein Richter in einem Verwaltungsgerichtsverfahren im Jahr 2000 festgestellt, als die Stadt Gelsenkirchen die personelle Besetzung in Gruppen mit Kindern unter 3 reduzieren wollte.
3. Revision in zwei Schritten - nicht nur Gründlichkeit vor Schnelligkeit - Prüfung der Auskömmlichkeit unverzichtbar! Es ist gut, dass sich die Grünen nicht für eine Schnellschusslösung sind. Aber: Auch wenn sich jetzt die Bereitschaft abzeichnet, dem Votum zu folgen, in einem Stufenverfahren die Revision anzugehen, so muss sichergestellt werden, dass jetzt nicht bereits beim ersten Schritt festgelegt wird, welche weiteren konkreten Einzelproblembereiche überarbeitet werden sollen und damit die Befassung mit der Frage elegant ausgeklammert wird, ob überhaupt für die Erfüllung der Aufgaben eine Auskömmlichkeit mit dem Finanzierungssystem gegeben ist und ob nicht zur Erfüllung der Aufgabenstellung überhaupt ein anderes Finanzierungssystem gelten sollte. Diese Sorge besteht, zumal der Staatssekretär, Prof. Schäfer, in der Veranstaltung der SPD am 22.11.2010 darauf hingewiesen hatte, dass an dem Finanzierungssystem durch die Kindpauschalen festgehalten werden soll.
4. Beitragsfreiheit Mit dem Vorschlag, den Beitrag für das 4. Lebensjahr eines Kindes beitragsfrei zu machen, gibt es nun 3 Varianten: a) das 3. Kindergartenjahr b) das 1. Jahr des Besuchs einer Tageseinrichtung oder c) das 4. Lebensjahr. So lange keine volle Beitragsfreiheit realisiert ist, und dies soll nach Aussage der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD noch in dieser Legislaturperiode erfolgen, soll eine landeseinheitliche Elternbeitragstabelle gelten, in der dann aber keine Unterschiede mehr für Kinder unter und über 3 Jahren enthalten sein dürften.
Es ist deutlich, dass im Januar ein sehr intensiver Beratungszeitraum erfolgen wird.
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