Jahresbericht des Rechnungshofes

Die Empfehlung des Rechnungshofes, so genannte nichtministerielle Aufgaben nicht mehr selbst wahrzunehmen, sei mehr als zweischneidig - so Staatssekretärin Dr. Susanne Reichrath. Dies bedeute nämlich, dass Dienstleistungen, die bisher zentral vom Kultusministerium erbracht werden, nicht etwa wegfielen, sondern in Zukunft von anderen Stellen erledigt werden müssten. So könne man zwar numerisch die Zahl der Mitarbeiter im Kultusministerium selbst senken. Ob aber Personalkosten für den Landeshaushalt insgesamt reduziert werden könnten, sei mehr als fraglich. Deshalb spreche wohl der Rechnungshof vorsichtlich selbst schon nur über ein \*rechnerisches Dispositionsvolumen".

13.05.2005 Saarland Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

Das Kultusministerium sei im Saarland die zentrale Stelle für drei große Bereiche, die allein in der Entscheidungskompetenz der Länder liegen, nämlich Schulen, Hochschulen und Kultur. Damit gehörten zu seinen Aufgaben nicht nur die Entwicklung von Zukunftsstrategien für diese Felder sondern u. a. auch das gesamte Personalmanagement für fast 9.500 Lehrerinnen und Lehrer an allgemein bildenden und beruflichen Schulen, die schulaufsichtlichen Tätigkeiten, die Mittelverwaltung des BaföGs, die Organisation der Eltern- und Schülervertretung und vieles andere mehr.

Diese wichtigen Aufgaben können nicht entfallen. Sie werden in anderen Bundesländern von nachgeordneten Behörden erledigt. Die Ministerien in diesen Ländern sind von solchen operativen Aufgaben entlastet. Für das kleine Saarland ist, so die Kultusstaatssekretärin, dies zu aufwendig und auch zu wenig bürgernah.

Das Hesse-Gutachten empfehle daher im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung und Nutzung von Synergieeffekten gerade eine Konzentration der Verwaltungsaufgaben in einem so kleinen Land wie dem Saarland. Nicht umsonst habe man in der jüngeren Vergangenheit durch die Auflösung der Schulämter und Übernahme wesentlicher Aufgaben für den Schulbereich gänzlich auf Mittelbehörden verzichtet. Es seien dadurch Synergieeffekte genutzt worden und nun die Verantwortung für alle Personalfragen der Schulen im Ministerium konzentriert. Dadurch habe man bereits Stellen abbauen können.

Dem Ministerium seien aber auch zusätzliche Aufgaben zugewachsen. Vom Kindergarten über neue Medien bis hin zu Einführung und Ausbau der Freiwilligen Ganztagsschule seien dies unbestreitbar wichtige Aufgaben für die Fortentwicklung und Qualitätssicherung der saarländischen Schulen. "Natürlich können derart arbeitsaufwendige und verantwortungsvolle Aufgaben nicht ohne Personal bewerkstelligt werden".

Weite Teile aus der Prüfmitteilung des Rechnungshofes seien wohl eher organisationstheoretischer Natur. Allerdings räumte Staatssekretärin Dr. Susanne Reichrath, die als Verwaltungschefin für die Organisation des Ministeriums erst seit sechs Monaten verantwortlich zeichnet, ein, dass vom Rechnungshof bemängelte Strukturen, die über lange Zeit gewachsen seinen, verändert werden müssen. Sie seien erkannt und würden aufgegriffen.

Zur Frage, welche Konsequenzen aus den Ausführungen des Rechnungshofes gezogen würden, sagte Reichrath, dass sie parallel zur Erarbeitung der Stellungnahme zur Prüfmitteilung an den Rechnungshof eine Reorganisation etlicher Teilbereiche des Hauses bereits in die Wege geleitet habe.


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