KiBiz-Revision in NRW: Grüne wollen erstes Kindergartenjahr beitragsfrei machen!

In der morgigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers (27.11.2010) wird deutlich, dass die Grünen die im Koalitionsvertrag enthaltene Absicht, den Elternbeitrag stufenweise abzuschaffen, so umsetzen wollen, dass das erste Jahr des Kindergartenbesuchs beitragsfrei wird!

Damit wird erkennbar gegen Vorstellungen aus der SPD-Fraktion votiert, die eine Beitragsfreiheit für das letzte Jahr des Besuchs des Kindergartens vor der Einschulung beitragsfrei machen wollen.

Das Votum der Grünen entspricht vielfältigen Forderungen aus der Praxis, zumal damit die Bemühungen unterstützt werden, eine Zugangsschwelle zu Angeboten nicht erst kurz vor dem Schulbesuch abzubauen, sondern eine mehrjährige Entwicklungsunterstützung in Tageseinrichtungen zu ermöglichen.

Der Einstieg in eine Beitragsfreiheit bei dem ersten Jahr des Besuchs einer Tageseinrichtung würde auch eher dazu drängen, stufenweise alle Jahre beitragsfrei machen. Dieses Ziel ist auch realistisch, zumal die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD, Britta Altenkamp, in der SPD-Veranstaltung zur KiBiz-Revision am 22.11.2010 angekündigt hatte, eine volle Beitragsbefreiung noch in dieser Legislaturperiode realisieren zu wollen.

Die parallel zu der Beitragsfreiheit von den Grünen unterstützte Verbesserung der personellen Besetzung sichert, dass mit dem Abbau der Zugangshemmnisse zum Besuch einer Tageseinrichtung dann in den Einrichtungen nicht weiterhin mit unzureichenden Bedingungen gearbeitet werden muss. Um der erweiterten Nachfrage, die ja mit der Abschaffung des Elternbeitrags gewollt ist, gerecht werden zu können, müsste jetzt aber auch ein umfangreicheres Investitionsprogramm für den Ausbau von Einrichtungen aufgelegt werden. Es reicht nicht aus, nur zusätzliche Plätze für Kinder unter 3 Jahren zu schaffen. Es müssen insgesamt neue Einrichtungen geplant und errichtet sowie alte Einrichtungen, die noch den Chic der 50er bis 70er-Jahre haben, an die aktuellen Anforderungen anpassen zu können.

Angesichts der immer wieder proklamierten Bedeutung von Investitionen in Kinder als Zukunftsinvestitionen, ist jetzt zu hoffen, dass nach dieser vorhandenen Erkenntnis auch entsprechende Entscheidungen auf allen Ebenen (Bund, Land, Kommunen) folgen.

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