KiBiz-Revision: Landeselternrat kritisiert die beschlossene Elternvertretungsregelung
24.07.2011 Artikel
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Der Landeselternrat KiTa NRW e.V. hat in einer Pressemittelung die mit dem KiBiz-Änderungsgesetz jetzt beschlossenen Regelungen zur Wahl von Elternvertretungen auf kommunaler- und Landesebene kritisiert. Die vorgesehen Forderung in Bezug auf ein zu erfüllendes Quorum würde der Realität nicht gerecht. In vielfältigen Voten wurde im Vorfeld des Beschlusses für eine andere Handhabung plädiert, auf die die Regierungskoalition nicht eingegangen ist.
In der Pressemitteilung wird u.a. ausgeführt:
"Während SPD und Grüne vor der Landtagswahl das Kinderbildungsgesetz der Vorgängerregierung regelrecht in der Luft zerrissen und den Eltern endlich wieder mehr Beteiligung und Mitsprache versprachen, arbeitet die rot-grüne Landesregierung in ihrem Gesetz inzwischen daran, das ehrenamtliche Engagement der Eltern mit einem Quorum (Mindestwahlbeteiligung) wesentlich zu erschweren."
Anmerkung:
Damit wird ein aus der Praxis ein erstes Signal deutlich, dass die beschlossenen Korrekturregelungen zum KiBiz keine ungeteilte Zustimmung finden.
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