Kindertagesbetreuungsreformgesetz: SPD konterkariert ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse

Anlässlich der heutigen parlamentarischen Anhörung des Kindertagesbetreuungsreformgesetzes im Ausschuss für Schule, Jugend und Sport fordert die GEW BERLIN eine Korrektur des vorgelegten Entwurfes.

30.05.2005 Berlin Pressemeldung GEW Berlin

Die GEW BERLIN stellt fest, dass die vom Senat vorgelegte Gesetzesnovelle kein Beitrag zur Um­setzung des bildungspolitischen Parteitagsbeschlusses der SPD vom 9. April 2005 ist.

Die GEW BERLIN unterstützt u. a. folgende vom SPD-Parteitag beschlossene Maßnahmen:

• Die Kita-Kostenfreiheit wird schrittweise eingeführt, beginnend für Kinder, die das letzte Jahr eine Kita besuchen.
• Die Mittel für den Abbau sprachlicher und anderer sozialisationsbedingter Defizite werden verstärkt.
• Kitas und Grundschulen in sozialen Brennpunkten werden personell und materiell mit mehr Ressourcen ausgestattet.
• Die Bedarfsprüfung für einen Platz in der Kita wird abgeschafft.

Tatsächlich greift der vorgelegte Gesetzentwurf keine dieser Maßnahmen auf, sondern enthält Vorgaben, die genau das Gegenteil bewirken. Eine restriktivere und bürokratische Bedarfsfeststellung wird den Kitabesuch einschränken statt fördern. Das gleiche gilt für den Wegfall des reduzierten Elternbeitrags im letzten Jahr vor der Schule.

Klaus Schroeder, Leiter des Vorstandsbereiches Jugendhilfe und Sozialarbeit der GEW BERLIN: "Das Berliner Bildungsprogramm, das von der GEW BERLIN begrüßt wird, gerät zum Potemkinschen Dorf, wenn das neue Kita-Förderungsgesetz in der vorgelegten Fassung verabschiedet wird. Es behindert den Kitabesuch statt ihn zu fördern. Die GEW BERLIN fordert, zusätzliche personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Leitungskräfte und ErzieherInnen brauchen mehr Zeit, um das Bildungsprogramm umsetzen zu können und die sprachliche, soziale, kognitive und Ich-Kompetenz der Kinder zu fördern."

Rose-Marie Seggelke, 1. Vorsitzende der GEW BERLIN: "Die personelle Ausstattung im Hort des offenen Ganztagsbetriebes und in der gebundenen Ganztagsgrundschule darf nicht weiter reduziert werden. Die Elternbeiträge müssen gesenkt und letztlich abgeschafft werden. Die GEW BERLIN erwartet von der SPD eine Korrektur des Kitareformgesetzentwurfes. Glaubwürdigkeit von Politik bedeutet auch die Umsetzung und Einhaltung der eigenen Beschlüsse."

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