Gastbeitrag

Masern: Impfung ist Pflicht

Seit März müssen Kinder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kitas nachweisen, dass sie gegen Masern geimpft oder immun sind. Rechtsexperte Torsten Bornemann erklärt, was das für die Einrichtungen bedeutet.

14.09.2020 Bundesweit Artikel Meine Kita
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Die Coronavirus-Pandemie ist allgegenwärtig. Ein anderes Thema rückte dadurch in den Hintergrund: das Masernschutzgesetz. Es gilt seit 1. März und bringt eine Überprüfungspflicht für Gemeinschaftseinrichtungen mit sich – also auch für Kitas, Horte und Kindertagespflege.

Bußgelder für die Kita-Leitung

Ziel des Masernschutzgesetzes ist es, den Schutz vor Masern zu verbessern. Wenn der Impfschutz nicht nachgewiesen werden kann, sieht das Gesetz Aufnahme-, Betreuungs- und Tätigkeitsverbote für Fachkräfte und Kindern in Kitas vor. Daneben gibt es Meldepflichten gegenüber dem Gesundheitsamt, bei deren Nichtbeachtung Bußgelder von bis zu 2500 Euro drohen. 

Kinder über einem Jahr müssen geimpft sein

Seit dem Stichtag dürfen daher nur Kinder aufgenommen und betreut werden, die entweder einen ausreichenden Impfschutz, eine ärztliche Bescheinigung über die Immunität oder eine ärztliche Bescheinigung über eine medizinischen Kontraindikation – also dass sie keine Impfung bekommen dürfen – vorweisen können. Kinder, die am 1. März 2020 bereits in Gemeinschaftseinrichtungen betreut wurden, müssen die vorgeschriebenen Nachweise erst bis zum 31. Juli 2021 erbringen. 

Pflichten der Kita-Leitung

Ein ausreichender Impfschutz gegen Masern ist vorhanden, wenn die Kinder ab der Vollendung des ersten Lebensjahres mindestens eine Schutzimpfung und ab der Vollendung des zweiten Lebensjahres mindestens zwei Schutzimpfungen haben. Für Kinder unter einem Jahr gilt die Neuregelung damit nicht. Soweit die Eltern den notwendigen Nachweis nicht bis zum Stichtag erbringen, muss die Einrichtungsleitung unverzüglich die zuständige Behörde, meist das Gesundheitsamt, informieren. Zu melden sind Name und Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift sowie – soweit vorliegend – Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Eine Einwilligung des Betroffenen zur Datenweitergabe ist nicht nötig.

Rechtsanwalt Torsten Bornemann gibt in jeder Ausgabe von Meine Kita Antworten auf rechtliche Fragen aus dem Kita-Alltag.

Für die Betreuungsverträge bedeutet das, dass die Kita-Leitungen vor dem Abschluss einer neuen Vereinbarung auf die nötigen Nachweise schriftlich hinweisen müssen. Eine zusätzliche Vertragsklausel hierzu ist nicht erforderlich. Wegen der möglichen Weitergabe von Gesundheitsdaten zur Erfüllung der oben genannten Prüf- und Benachrichtigungspflichten sollten Einrichtungen ihre Datenschutzerklärung, deren technische und organisatorische Maßnahmen sowie das Verarbeitungsverzeichnis entsprechend ergänzen.

Nachweise auch  für Kita-Fachkräfte

Hinsichtlich der Beschäftigung und Neueinstellung pädagogischer Fachkräfte und Angestellter wie Haushaltshilfen gelten die oben genannten Stichtage, allerdings nur für Personen, die nach 1970 geboren sind. Ein Nachweis ist vor Aufnahme der Tätigkeit vorzulegen. Ohne Nachweis dürfen sie nicht arbeiten. Auch an externe Dienstleister sollte man denken. Vorstände und Elternbeiräte sind davon ebenfalls nicht ausgeschlossen, wenn deren Versammlungen und Tätigkeiten in den Räumen der Gemeinschaftseinrichtung stattfinden. Auf Leitungsebene sollten daher sowohl hinsichtlich der Betreuungs- als auch der Arbeitsverträge die notwendigen organisatorischen Maßnahmen getroffen und dokumentiert werden, um die Vorgaben zu erfüllen.  

Dieser Beitrag wurde zuerst veröffentlicht in:
Meine Kita – Das didacta Magazin für die frühe Bildung, Ausgabe 2/2020, S. 28-29, www.fruehe-bildung.online


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