Seltene Einigkeit der Regierungskoalition mit der CDU im Landtag NRW
01.12.2011 Artikel
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Nach dem "Schulkonsens" jetzt zwischen der Regierungskoalition und der CDU, scheint nun - ohne weniger großes Aufheben - eine Einigung darüber erzielt werden konnte, dass sich diese Parlamentsmehrheit diesmal ganz schnell die Verbesserung ihrer eigenen Altersversicherung realisieren will.
Der Anteil für Altersvorsorgungsaufwendungen soll um 500 Euro auf 2.114 Euro monatlich aufgestockt werden. Damit würde, so ein Beitrag in der WR vom 1.12., ein Abgeordneter, der mit 49 Jahren in den Landtag kommt und dort eine Legislaturperiode mitwirkt (5 Jahre) mit Erreichen des 65 Lebensjahres eine monatliche Rente in Höhe von 761 Euro erhalten.
Wie wirkt dieser Schritt der "Koalition der eigenen Zukunftssicherung",
- zumal noch vor sechs Jahren der Landtag NRW die Selbstverpflichtung hoch gehalten hatte, dass sich Parlamentarier selber um ihre Altersversorgung kümmern müssen, so wie Theo Schumacher in dem Kommentar erinnert?
- zumal andere Zukunftsentscheidungen für bessere Lebens- und Bildungsbedingungen von Menschen in NRW immer wieder betont, aber faktisch nicht mal die Kürzungen der Vergangenheit, z.B. mit der KiBiz-Revision, ansatzweise ausgeglichen wurden?
- zumal die Vergütungen und bisher bereit gestellten Mittel für die Altersversorgung bei weitem als angemessen angesehen werden können und die Absicherung für die Altersversorgung - nach 5 Jahren Leistung .... 761 Euro monatlich - in keinem Verhältnis zu der durchschnittlichen Einkommens- und Alterssicherungssituation stehen dürfte, da z.B. die Durchschnittsrente bei rd. 1.220 Euro (nach Wikepedia) lag.
Zutreffend sind die Schlusssätze in dem bereits o.g. angesprochenen Kommentar: "**Zu den gängigen Sparappellen und Hinweisen auf die Schuldenbremse will der rot-schwarz-grüne Diäten-Plan ohnehin nicht passen. Sie sollten ihn deshalb zügig verwerfen**."
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