Streit um Föderalismusreform
(bikl) Die Bildung sollte bei der Föderalismusreform erst einmal ausgeklammert werden. Das haben der Verband Bildung und Erziehung (VBE), der Bundeselternrat (BER) sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute gefordert.
16.02.2006 Artikel
In der vorliegenden Föderalismusvereinbarung sehen die Vorsitzenden Ludwig Eckinger (VBE), Wilfried W. Steinert (BER) und Ulrich Thöne (GEW) einen faulen Kompromiss, der zu Lasten der Bildung gehe. Entschieden wandten sich VBE, BER und GEW gegen Versuche, "die größte Staatsreform seit Jahrzehnten im Eilverfahren durchs Parlament zu peitschen." Ihr Vorschlag: Eine gründliche Debatte und Fachanhörungen in den Ausschüssen des Bundestages.
Nicht an Ländergrenzen scheitern
Berufliche Mobilität dürfe nicht an den Grenzen der 16 verschiedenen Bildungssysteme in den 16 Ländern scheitern, erklärte der Bundeselternratsvorsitzende Wilfried W. Steinert. "Deshalb ist es dem Bundeselternrat besonders wichtig", dass Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen für Lehrerbildung, bundesweite Kerncurricula und Bildungsstandards, für Eckdaten einer selbstständigen und eigenverantwortlichen Schule und für die Qualitätssicherung." Eindringlich fordert der Bundeselternratsvorsitzende ein Moratorium für den Bereich Bildung in der Föderalismusreform.
Kein Geld zur Schulsanierung
In der aktuellen Tarifauseinandersetzung jammerten die Länder über ihre leeren Kassen, erklärte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne und machte deutlich, dass es Projekte wie die Vier-Milliarden-Euro-Ganztagsschul- Initiative der Bundesregierung künftig nicht mehr geben werde. Allein Berlin habe aus dem Programm 147 Millionen Euro erhalten. Für ein dringend notwendiges Programm zur Schulsanierung hätte Bildungssenator Klaus Böger (SPD) dagegen nur 50 Millionen Euro locker machen können.
Außerdem sei im Hochschulbereich die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge zu bewältigen. "Dafür reicht das Geld der Länder nicht", so Thöne wörtlich. Den Wissenschaftlern und Studierenden noch größere Mobilitätsprobleme als bisher, wenn das Hochschulrecht 16fach zerfasere
"Reformpaket aufschnüren"
"Wir wollen, dass das Reformpaket aufgeschnürt wird", bekräftigte Ludwig Eckinger, Bundesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE). "Unserer Republik fehlen eine nationale Bildungsstrategie und bundeseinheitliche Standards für alle Bildungsbereiche vom Kindergarten bis zur Hochschule. Der Rückzug des Bundes aus den Rahmenkompetenzen im Bildungsbereich ist deshalb schwerwiegend."
Die KMK sei der Ministerpräsidentenkonferenz untergeordnet und könne nur empfehlen. "Künftig können die ´reichen´ Länder den schlechter betuchten den Marsch blasen", unterstrich Eckinger. "Die gesamtstaatliche Verantwortung für den Bildungsstandort Deutschland darf nicht fahrlässig aufgegeben werden." Der VBE fordert die Beibehaltung bundeseinheitlicher Regelungen für Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse. Abweichende Länderregelungen würden die Probleme der Lehrerbildung noch verschärfen, so Eckinger.
KMK: Gesamtstaatliche Verantwortung gestärkt
"Die vereinbarte Föderalismusreform wird in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung zu einem erheblichen Zuwachs an Verantwortung der Länder in planerischer und gesetzgeberischer Hinsicht führen", mit diesen Worten reagierte die KMK Vorsitzende Ute Erdsiek-Rave auf die Äußerungen der drei Verbände. Gleichzeitig werde mit den neuen Chancen zur Innovation in Schule und Hochschule ihre gemeinsam wahrzunehmende gesamtstaatliche Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland gestärkt.
In der Pressemitteilung der KMK heißt es außerdem aus der verringerten Zahl gemeinsamer Aufgaben zwischen Bund und Ländern ergebe sich die Konsequenz, die Gremien und ihre Aufgaben neu zu ordnen: Im Bereich der schulischen Weiterentwicklung und gemeinsamen Projektarbeit nehme ausschließlich die Kultusministerkonferenz die Koordination wahr.
Links
Presserklärung GEW, BER, VBD
Presseerklärung KMK
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