Zuckerbrot und Peitsche für Thüringer Familien?

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern - Kindertagesstätten eignen sich hervorragend als Sparpotential.

15.04.2005 Thüringen Pressemeldung GEW Thüringen

Das Konzept "Bildung und Betreuung von 2 bis 16 Jahren" ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Dort wird noch versprochen, dass die Mittel für Kindertageseinrichtungen von rd. 128 Mill. Euro (was schon 20 Mill. Euro zu wenig sind) für die nächsten Jahre so festgesetzt bleiben. Nun hat eine Tageszeitung erfahren, dass 76,5 Mill. Euro aus Sicht des Kultusministeriums auch genug sein sollen für die Kindertagesstätten. Mit der Aussage, dass damit dann die tatsächlich vorhandenen Kinder und nicht die bereitgestellten Plätze finanziert werden, wird suggeriert, dass mehr als jeder 3. Kitaplatz nicht genutzt wird. Unterstellt das Kultusministerium den Kommunen tatsächlich eine so schlechte Bedarfserhebung? In Wirklichkeit ist zu befürchten, dass weniger Geld pro Platz zur Verfügung steht, als jetzt.

Welche Folgen könnte eine Umstellung der Finanzierung von einer gruppenbezogenen auf eine Pro-Kopf-Finanzierung haben? - In den Kitas wird es noch viel häufiger Gruppenumstrukturierungen geben. Ein Beispiel: Derzeit kann es sein, dass eine Gruppe oft (aber nicht mehr überall) von September bis August eingerichtet wird, auch wenn einige Kinder erst z. B. im Januar in die Kita kommen. Das heißt, dass dort bis dahin vielleicht noch 1 oder 2 Plätze frei sind. Bei einer Pro-Kopf-Finanzierung wird dann, wenn nur 14 Kinder da sind, auch nur für 14 Kinder gezahlt, auch wenn 100 % der Kosten anfallen, wie die Personalkosten. Die könnte erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse der Erzieherinnen haben, z. B. mehr Kurz-Zeit-Arbeitsverträge über wenige Monate. Das die Qualität und Kontinuität der pädagogischen Prozesse darunter leidet, liegt auf der Hand. Oder die Elternbeiträge steigen. Es ist zu befürchten, dass kleine Kindertagesstätten von einer Pro-Kopf-Finanzierung deutlich benachteiligt und dann nicht weiter aufrecht erhalten werden können.

Es ist wieder einmal fraglich, warum der Landtag eine Enquetekommission einsetzte, um Empfehlungen für ein besseres Bildungssystem zu erarbeiten, wenn die Landesregierung dann genau das Gegenteil macht. In den Empfehlungen diese Kommission heißt es: "Die ... vorgeschlagene Erneuerung und Intensivierung der frühkindlichen Bildung und Erziehung ist ohne zusätzliche Mittel nicht zu bewältigen. Eine weitere Belastung der Eltern ist nicht hinnehmbar..." (Empfehlungen S. 58).

Mit dem neuen Vorschlag des Thüringer Erziehungsgeldes wird den weniger verdienenden Familien wieder etwas mehr genommen. Sie sollen statt bisher für ½ Jahr 300 bis 450 Euro Landeserziehungsgeld nur noch 150 Euro, aber dafür für ein Jahr erhalten. Dafür bekommen die etwas leistungsfähigeren Familien auch die 150 Euro. Das ist wieder ein Bärendienst im Kampf gehen die Benachteiligung von Kinder aus einkommensschwachen Familien.

Fazit: Auf Kosten der Kinder bleibt ein reiner Spareffekt von 22,9 Mill. EUR, wenn man Einsparungen und Ausgaben gegen rechnet.

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